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4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter der EU

2019-02-18T14:23:48+00:0018 Februar 2019|Allgemein, Investment|

Es geht um viel, nicht weniger als um die Freiheit des Internets. Sollte Artikel 13 wie geplant kommen, wäre es das Ende des freien Internets wie man es heute kennt, aber auch ein Aus für viele Start-ups im Bereich der Plattform-Ökonomie.

Heute haben Dominic Kis und Pascal Fouquet, die Initiatoren der bisher größten, europäischen Change.org-Kampagne zur „Rettung des Internets“, der Bundesjustizministerin, Katarina Barley, mehr als 4,7 Millionen Unterschriften übergeben.

Bei der Übergabe forderten die Petitionsstarter Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin in der Europawahl auf, sich – zu Hause und in der EU – für die Bürgerinteressen und die Informationseinheit im Netz einzusetzen. Der Petitionsstarter Dominic Kis kommentiert das informelle Gespräch sowie die Übergabe:

„Wir haben Katarina Barley heute an den Koalitionsvertrag erinnert, indem die Bundesregierung Upload-Filter klar ablehnt. Wir freuen uns, dass Barley die Upload-Filter persönlich ablehnt. Sie ist die verantwortliche Ministerin. Nun fordern wir, dass Sie sich mit ihrer Meinung in der Bundesregierung und in der Abstimmung am Mittwoch im EU-Ministerrat durchsetzt und dass sie gegen die Reform stimmt. Millionen Menschen lehnen die Urheberrechtsreform in der derzeitigen Fassung ab. Barley kann sie verhindern.“

Die Bundesministerin hielt die ablehnende Passage des Koalitionsvertrages zu Upload-Filtern in ihren Händen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

In der Regierung steht Katarina Barley trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach eigener Auskunft mit ihrer kritischen Meinung alleine. Dennoch könnte sie mit einer qualifizierten Minderheit am Mittwoch verhindern, dass der Text dem Rechtsausschuss übermittelt wird.

„Auch wenn die Bundesregierung nicht mitzieht, kann Frau Barley die Urheberrechtsreform für diese Legislaturperiode verhindern. So hielt sich beispielsweise auch der ehemalige Agrarminister Christian Schmidt – mit seinem Alleingang bei Glyphosat – nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Anders als Schmidt 2017 kann sich Barley mit einem Alleingang auf das Gemeinwohl – die Informationsfreiheit im Netz – und den Koalitionsvertrag berufen“, kommentiert Kis.

Wie man auch aus Investorenumfelder hört, werden aktuell Investments in Start-ups verzögert. Man will aus plausiblen Gründen die Entscheidung der EU abwarten. Sollte dieser Upload-Filter kommen, kann dies ein Aus für alle Start-ups und Projekte im Bereich der Plattform-Ökonomie, bedeuten aber auch für alle Open-Access Projekte oder gemeinnützige Projekte wie Wikipedia. Der Wunsch der Bundesregierung bis hin zum BDI nach beispielsweise Open-Access Plattformen ist so dann nicht mehr realisierbar.

Link zur Change.org-Petition > www.change.org/savetheinternet-de

 

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