Liebe Entscheider, am Mittwoch zeigt sich im Bundestag wie ernst es der deutschen Politik mit ihrem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ist.

Am Mittwoch wird nicht etwa über die Menschenrechtsverletzungen im Iran, der regelmäßig mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, in China oder Russland entschieden.

Nein, die deutsche Politik setzt an, unter der Führung des Außenministers, der vollmundig behauptete wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, die einzige Demokratie im Nahen Osten, den jüdischen Staat, erneut zu maßregeln, zu dämonisieren, basierend auf Fake-News, Judenhassern Futter für die neue Form des Antisemitismus, der scheinheiligen „Israelkritik“, zu liefern.

Nicht nur die Formulierung des Antrags ist faktisch falsch, so plant Israel mitnichten eine „Annexion“. Der korrekte Begriff wäre: „Israel ersetzt in Teilen der von ihm (seit über 30 Jahren völkerrechtlich legitim, da auf den Oslo-Verträgen basierend) verwalteten Gebieten von Judäa und Samaria das heutige Militärrecht durch das normale Recht.

Das heißt, Israel möchte die Souveränität seiner eigenen Gebiete durchsetzen.

Es gab 1967 und auch heute keinen „Staat Palästina“.

Daher kann Israel das Gebiet dieses „anderen Staates“ nicht annektieren und tut dies auch nicht. Bewusst lassen deutsche Politiker die Historie der Gebiete „Judää“ (man beachte den Namen) und „Samaria“ und deren jüdische Bevölkerung seit tausenden von Jahren ausser Acht.

Wer das Wort „Annexion“ in diesem Zusammenhang wählt, betreibt Propaganda. Und selbst wenn diese politische Entscheidung Israels, die Souveränität seiner Gebiete zu planen, aus deutscher Sicht nicht klug ist, ist es eine innerpolitische Entscheidung Israels, deren Konsequenzen Israelis tragen. Deutsche Bevormundung ist fehl am Platze.

Wer sich als deutscher Politiker dazu missbrauchen lässt, den einzigen jüdischen Staat an den Pranger zu stellen, leistet Antisemiten Vorschub, da gerät die „Deutsche Staatsräson“ zur Farce.

Im Hinblick auf unsere Geschichte ist Anstand und Mut erforderlich.

Wer Israel wohlgesonnen ist, der kritisiert unter vier Augen, der benutzt keinen werbewirksamen Antrag im Bundestag, um dem jüdischen Staat öffentlich zu schaden.

Wer tatsächlich ein Freund Israels ist, der versteht, dass Israel nicht unter deutscher Betreuung steht, der erkennt, dass im Hinblick auf die deutsche Geschichte und im Hinblick auf 6 Millionen ermordeter Juden, Schweigen geboten ist und eine Einmischung in Israels Innenpolitik nicht nur Fehl am Platze, sondern unanständig ist.

Hätte sich Israel in den Jahren nach seiner Existenzgründung auf wohlfeile Ratschläge seiner vermeintlichen Freunde verlassen, gäbe es den jüdischen Staat nicht mehr.

Allzu gerne wird vergessen, dass Israel tagtäglich unter Raketenbeschuss steht, dass es von Feinden umgeben, tagtäglich ums Überleben kämpfen muss. Und es wird verschwiegen, dass sogenannte „Palästinensische Terrorrenten“ indirekt mit deutschen Steuergeldern finanziert werden.

Am Mittwoch sollte jeder anständige Politiker Flagge zeigen, nicht an Formulierungen eines Antrags feilen, der schon im Ansatz auf eine Falschinformation basiert.

Am Mittwoch sollten Politiker, denen es mit dem Kampf gegen Judenhass ernst ist, den Rücken grade machen und diesen Antrag in Gänze ablehnen.

Einfach weil es richtig ist und die Solidarität zu einem Land, so klein wie Hessen, dass für Juden aus aller Welt die Lebensversicherung darstellt, eine Herzensangelegenheit darstellt.