25 Milliarden Euro sollen für Klein- und Mittelbetriebe als sogenannte “Überbrückungshilfe” nach dem Windhund-Prinzip zur Umverteilung kommen. Sprich, wer zu spät kommt, geht leer aus.

Alle Anträge müssen durch einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer online gestellt werden. Wer keinen hat, was oft bei Soloselbständigen und Ein-Personen-Unternehmen vorkommt, geht leer aus und muss mal rasch einen suchen.

Die Antragsstellung des Programmes “Überbrückungshilfe” ist alles andere als selbsterklärend oder einfach, was 47 FAQ-Punkte unterstreichen. Und von diesen Punkten gehen wiederum viele Links aus, die wiederum zu weiteren verlinkten Websits führen. Man hat hier ein kaskadenhaftes Bürokratiemonster geschaffen.

Blickt man in “Überbrückungskatalog”, was denn so überbrückt wird, freilich nur für drei Monate, so sieht man die klassische Büromiete und mit ihr verbundenen Infrastrukturen (Telefon, Strom, Versicherung etc.) und Steuerberater.

In Wahrheit werden hier die zwei Branchen gefördert: Die Immobilienwirtschaft und mit ihr verknüpfte Dienstleister (Strom, Versicherugen etc.) und der Stand der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Neben diesen beiden Branchen wird gut und gerne die ausführende Bürokratie und die ministeriellen Showeinlagen finanziert und in Beschäftigung erhalten, die durch den Steuerzahler, dessen Lohn eben durch Unternehmen erwirtschaftet werden, bezahlt werden.

Bis dato habe ich nichts vernommen von Kurzarbeit im Staatsdienst wiewohl der Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen der Bürokratie bis hin zu Schulen und Kitas massiv eingeschränkt ist und nicht wenige Beamte rasch und gerne sich als Risikogruppe sehen und bei vollen Bezügen zu Hause bleiben. Wo da die gerechte Lastenverteilung bleibt, darf man sich schon fragen.

Schulen schreiben bereits klar, dass es mit Schulbeginn keinen regulären Schulbetrieb geben werde, da im zweistelligen Prozentbereich Lehrerinnen als Risikogruppe ohne Ersatz ausfallen.

Homeoffice der Bürokratie und digitales Homeschooling sind die seltenen Ausnahmen und die Infrastruktur des Staates würde dies aufgrund der nachhaltig verschlafenen Digitalisierung erst gar nicht abbilden können.

Kein Unternehmerlohn

Aber eines ist sicher in der Überbrückungshilfe und ist man nicht müde zu betonen: Bei all dem bleibt der Unternehmerlohn auf der Strecke. Dafür muss man Verständnis haben.

Denn eines beeilen sich die FAQ der “Überbrückungshilfe” an jeder nur denkbarer Stelle hervorzuheben: Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Der Unternehmer möge gratis arbeiten, damit die vielen schönen Förderungen umgesetzt werden können; von Kurzarbeit bis zu Betriebskostenförderung. Es wird auf dem Rücken der Selbständigen die Misere einfach mal abgeladen. Und dies bei der höchsten Steuerbelastung der Welt.

Statt Unternehmerlohn verweist man die Selbständigen auf die nächste kaskadenhafte Bürokratie: Das Jobcenter, worüber man mittlerweile auf den Social Media Präsenzen der verschiedenen Branchenverbände der Soloselbständigen und Ein-Personen-Unternehmen Horrogeschichten liest. Und auch dieses geizt nicht bei den FAQ mit mehr als 20 Punkten.

Zusätzliche eigene Länderregeln machen die bürokratische Widerstandsmauer gegen jeden Anspruch wasserdicht. Man steht vor einem Flickenteppich mit sehr hohen bürokratischen Anforderungen. Manchen bezeichnen dies als Willkür und empfinden dies als Demütigung.

Wohin die Überbrückung überbrücken soll, bleibt unklar, denn glaubt wirklich jemand ernsthaft nach drei Monaten (Juni, Juli, August) ist alles vorbei, eine kleine Delle und Business-as-usual nimmt wieder Fahrt auf? Sicher nicht, wie alle unabhängigen Prognosen belegen und wie auch der einfache Hausverstand es einem nahe legt. Eine Brücke in das Nirgendwo, kein Ufer in Sicht.

So stehen rund 3 Millionen Selbständige, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen vor dem existentiellen Ruin oder sind bereits mitten drin, also rund 3/4 aller Unternehmen in Deutschland.

Aber die Lufthansa bekommt rasch und unbürokratisch mal 9 Milliarden Euro und den Staat als haftenden Gesellschafter. Sie sei “systemrelevant”. Muss man verstehen. Das System hat leider nur noch nicht verstanden, dass die Soloselbständigen und Ein-Personen-Unternehmen systemrelevant sind.

Umfrage VGSD

Eine aktuell laufende Umfrage des Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gibt beredt Auskunft: Erst rund 45% wollen gar keinen Antrag stellen, nur 18% wollen sicher beantragen. Damit ist die Maßnahme mangels Akzeptanz einfach durchgefallen.

Zu den Gründen, warum 45% keinen Antrag erst stellen wollen erfährt man, dass rund 60% zustimmen, dass die “Fixkosten und damit anteiliger Zuschuss ohnehin niedrig, lohnt sich nicht”, 56% meinen, “Steuerberatungs-Kosten zu hoch relativ zur Höhe des Zuschusses” und 34% sagen “Habe keinen Steuerberater bzw. finde so schnell keinen” und schließlich sagen 15% “Antragsfrist bis Ende August ist zeitlich zu knapp, um alle bürokratischen Anforderungen zu erfüllen”.

Lösungen?

Einfache Lösungen wären denkbar, wie eben über das Finanzamt, welches ja die Zahlen hat. Man könnte doch glatt auf die Idee kommen, dass das Finanzamt die Anspruchsberechtigung selbsttätig berechent und dann einfach mal auszahlt, wie beispielseise in Großbritannien. Sehr pragmatisch, sehr verwaltungsarm, freilich keine Showbühne für Minister.

Oder, mal als Vision und ohne konkrete Umsetzungsüberlgungen formuliert, jeder Soloselbständige und Ein-Personen-Unternehmen bekommt ein Gutschriftenkonto auf dem Finanzamt eingerichtet, durch welches konkrete Aufträge an ihn oder sie gegen Rechnung bezahlt werden, womit ein Teil wieder als Mehrwertsteuer zurückfließt, Leistungen erbracht werden und am Ende des Tages wie eine Einnahme zu verbuchen sind.

Statt Bittstellerei, Monsterbürokratie tritt die Hilfe zur Selbsthilfe und der konkrete Auftrag. Und Branchen, die nicht sofort Leistungen erbringen können, weil noch untersagt aufgrund der Pandemie-Regeln, geben eben an potentielle Auftraggeber, Konsumenten eben “Gutscheine” aus, die später eingelöst aber jetzt konkret verrechnet werden können über das angenommene Guthabenkonto.

Es gibt sicher noch weitere, andere Wege, die den Betroffenen helfen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft retten, die gerade durch Politik, viele Medien und den sozialpartnerschaftlichen Interessensverbänden unter den Bus geworfen werden. Stattdessen werden völlig untaugliche Ideen zur Umsatzankurbelung wie die Mehrwertsteuerreduktion begrenzt auf sechs Monate in die Welt gesetzt, die Umsetzungskosten von rund 10 Milliarden bei Unternehmen erzeugen – durchgeführt federführend von Steuer- und Wirtschaftsberatern – für ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Das ist bürokratischer Irrsinn.

Eines getraue ich mich zu wetten, dass rund 3/4 aller Unternehmen in Deutschland – und ähnlich sind die Relationen auch für EU-Europa – von den angekündigten Billionen nicht einen Euro auf ihren Konten sehen werden.