Bundesminister Peter Altmaier hat am 31. Juli 2019 Thomas Jarzombek zum Beauftragten des Ministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups ernannt.

Das Portfolio liest sich folgend in der Pressemitteilung des BMWi: “Schwerpunkte seiner neuen Aufgabe sind der Dialog mit den Akteuren der Digitalwirtschaft, der Austausch mit Start-ups sowie zu Fragen der Digitalen Gesellschaft.” Also Schwerpunkt Dialog und Fragestellen, was per se nicht falsch ist, aber nur dann, wenn es mit Maßnahmen, Mittel und Leverage verbunden ist.

Sein Anspruch sei es, die “...Rahmenbedingungen bei Finanzierung, Regulierung und der Rolle des Staates als Technologieeinkäufer zu verbessern.” Hier liegt tatsächlich einiges im Argen und ist eine korrekte Arbeitsfelddefinition, wenn man sich kurz vergegenwärtigt, dass das Venture Capital in den USA in Q2/2019 rund 55 Milliarden US-Dollar betrug, jenes des EU-Raumes lediglich 8 Milliarden US-Dollar für nämlichen Zeitraum. Hier ist sehr viel Luft nach oben, ohne Zweifel.

Thomas Jarzombek ist der CDU zu verorten, was nun kein großes Geheimnis ist: Von 2013 bis 2018 war er Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Plattformgiganten herausfordern

Auf seinem LinkedIn-Profil erläutert Jarzombek seine Mission: “Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Wir haben eine Menge zu tun, um die deutsche und europäische Digitalwirtschaft global auf Augenhöhe zu bringen mit den Plattform-Champions aus den USA und China.” Hinzufügen sollte und muss man an dieser Stelle auch Israel mit beispielsweise WIX.

Dies ist ohne Zweifel die zentrake Herausforderung und man darf gespannt sein, wie er auf aktuell konkrete Vorhaben von Gründungen von Plattformökonomien reagieren wird, wie beispielsweise sciencebook als erste gemeinnütziges Social Media für die Wissensgesellschaft. Ein Vorhaben, in dem auch GLOCALIST invoviert ist. Aktuell bestehen die Überlegungen, diese Plattform in Israel anzusiedeln.

Andere wesentliche Stellschrauben, um Augenhöhe herzustellen liegen aber wohl außerhalb seiner Reichweite und es ist auch nicht der drängende politische Wille innerhalb der Bundesregierung wie auch weiten Teilen der Opposition auszumachen, sich hier mehr zu bewegen als für Sonntagsreden und substanzlosen Sollensdekreten notwendig ist.