Die von der Bundesregierung geplante Co2-Steuer, die von dieser als “Handel” vorgestellt wird, ist nicht nur wahrscheinlich verfassungswidrig, sondern gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, dem die Bundesregierung einseitig eine neue Steuer auferlegt.

In vollständigen Panikmodus hat die Bundesregierung vorigen Samstag ihren Entwurf versendet und de facto einen Arbeitstag für die Reaktion der Verbände eingeräumt, was eine Farce darstellt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lässt heute über eine Pressemitteilung wissen, dass diese Steuer den Standort Deutschland massiv gefährden werde.

KOnkret sieht Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes“

  • „Der Beschluss der Bundesregierung zum nationalen Emissionshandel gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes. Vom neuen System sind mehrere 10.000 Unternehmen betroffen, die im Gegensatz zu ihren europäischen und internationalen Konkurrenten zusätzlich voll belastet werden.
  • Das Parlament muss dringend dafür Sorge tragen, dass das Gesetz zum nationalen Emissionshandel einen wirksamen Wettbewerbsschutz für den Mittelstand garantiert und gleiche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über notwendige Entlastungen bei den Energiekosten.”

Dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Unternehmen wie Bürger unter den höchsten Strompreisen Europas leiden durch das verfehlte Ökostromabgabe-Gesetz, welches weder die erhoffte Enrgiewende gebracht hat noch die Co2-Reduktion bewirkte. Deutschland hat, im Gegensatz beispielsweise der USA, seine Klimaziele einfach gerissen.

Die geplante Maßnahme stellt keinen Handel dar, da der Preis staatlich festgesetzt wird bis 2026. Damit kann es per se keinen Handel geben, der das freie Spiel von Angebot und Nachfrage voraussetzt, damit ist diese Maßnahme im Kern eine neue Steuer, deren Lenkungseffekt mit Blick auf Co2-Reduktion mehr als zweifelhaft ist.

Gewiss wird diese neue Steuer alle Leistungen verteuern, was die sozialen Ungleichheiten ein Stück weit mehr verschärfen wird. Mit anderen Worten, man will durch staatliche Lenkung und durch Aushebelung freier Marktwirtschaft einen Konsum- und Produktionsverzicht erwirken, um die Co2-Ziele zu erreichen. Diese Steuer wird so eine Armutsfalle und befördert die De-Industrialisierung. Man muss sich fragen, ist nun die Bundesregierung zum politischen Arm von FFF und Exticntion Rebellion geworden?