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UN Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: Eine Bedrohung für Innovation und Nachhaltigkeit

2018-11-08T18:27:45+00:001 November 2018|Allgemein, Kommentar|

Zahlreiche demokratische Staaten, wie die USA, Australien, Ungarn, Kroatien oder Österreich werden den Global Compact am 11./10.12 in Marrakesch nicht unterzeichnen. Die Einwände sind mannigfaltig und beispielhaft kann man Österreich und seine Argumentation pars pro toto anführen.

Die politische Agenda hüben wie drüben ist klar und konzentriert sich in der Frage von Souveränität einerseits, andererseits Gestaltungsprinzipien einer Gesellschaft, denn der UN Pakt kann als die de facto Einführung einer tiefen staatlich gelenkten, dirigierten Gesellschaft gelesen werden, die nur mehr wenig Raum für die Freiheit des Einzelnen lässt; auch wenn gegenteiliges beteuert wird. Es ist absehbar, dass weitere Staaten diesen globalen Pakt nicht unterzeichnen werden.

Hauptargumente der Kritiker in je verschiedener Schwerpunktsetzung sind, dass dieser Pakt die nationale Souveränität einschränke, Migration keine völkerrechtliche Kategorie sei, Migration und Flucht vermischt werden, schrankenlose Migration befördere und der Pakt rechtlich verbindlich werde und damit das Parlament ausheble.

Hier bemüht man einerseits das Argument des Gewohnheitsrechtes, andererseits werde durch explizite Formulierung, wonach sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, diesen Pakt in das jeweilige nationale Recht überzuführen, –  so beispielsweise Pkt 15a oder Pkt 16 “Unser Kooperationsrahmen” oder wie zu jedem der 23 Ziele einleitend festgestellt wird: “Wir verpflichten uns….” – diese Kritik genährt.

Ergänzend zu dieser Kritik muss man anmerken: Ein Staat kann sich nur durch Gesetze verpflichten. Kurz: Alle 23 Ziele sind jeweils mit Verpflichtungen verbunden, diese Ziele auch über die Anpassung der nationalen Gesetzgebung umzusetzen wie in z.B. Art. 15 a. Artikel 40 bis 47 , die die Umsetzung des Pakts regeln, explizit genannt wird.*

Innovation und Nachhaltigkeit

Wenig bis kein Augenmerk wird gelegt, ob dieser Pakt der Nachhaltigkeit, der Innovation, dem Investment dienlich ist und nicht fundamental den Menschenrechten widerspricht, hier gemeint die Pressefreiheit. Von daher will ich all die oben angerissenen Einwände nicht ansprechen und mich nur auf nämlich genannte konzentrieren. Der Pakt setzt dies umständehalber einfach voraus, dass er, dieser Pakt, der Nachhaltigkeit und Innovation diene und dies als eine seiner Leitlinien erachte. Dies muss bestritten werden und ist mal nicht mehr als eine Behauptung und ein Wunsch.

Dazu einige Passagen: Unter dem Kapitel der gemeinsamen Vision liest sich: “Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen auszuräumen.” Unter Punkt 17 der Kooperationsmaßnahmen liest man: ” … Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“,

Diese Passage kann als card blanche für Öffentlich-Rechtlichen Medien (ÖRM) und massiven Marktverzerrungen im Bereich Medien und Kommunikation bis hin Rechtfertigung von Zensurmaßnahmen und Eingriffe ins Web gelesen werden. ÖRM werden so tendenziell auch die Rolle eines Wahrheitsministeriums zugesprochen, denn ihre Berichterstattung wird dann wohl als Leitlinie dienen, was “rechtführende” und “irreführende” Narrative seien. Aber es kann auch als Aufforderung an staatliche Stellen verstanden werden, in den öffentlichen Diskurs steuernd einzugreifen, wie es sich beispielsweise heute das deutsche Außenamt vorgenommen hat, wenn es verlauten lässt “…man werde irreführenden Informationen bekämpfen…“, wie DIE WELT berichtet.

Es geht also um eine bewertende, interessen- und ergebnisgeleitete Darstellung von Informationen, Fakten, um das “nicht-irreführende” Narrativ gegen das “irreführende” Narrativ zum Durchbruch zu verhelfen. Dies ist die Empfehlung und Vision einer obrigkeitsstaatlichen Informationslenkung, wie man sie aus allen Diktaturen kennt und ohne Zweifel eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt. Wenig wunder, dass eine solche Formulierung Eingang fand, sind doch Diktaturen und Regime mittlerweile in der UNO die Mehrheit, was schwerwiegende legitimatorische Fragen für diese Organisation aufwirft.

Es ist klar, dass aus so einem Anspruch heraus beispielsweise eine übliche “Chancen und Risken Bewertung” von Maßnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Investment nicht mehr möglich ist, wenn sie Fragen der Migration berühren, was man als stets gegeben erachten oder konstruieren kann. Es ist dies eine verherrende Diskursverengung zur Bewertung von und Berichterstattung über Innovation und Nachhaltigkeit wie Investmentstrategien.

Migration kann so schnell ein blinder Fleck jedes Berichtes werden, den am besten auslässt, um sich keine Probleme einzuhandeln. Der Pakt unterstellt, dass Migration per se gut sei. Dies ist bestenfalls einmal eine Behauptung, die erst diskutiert werden muss, aber eben diese Diskussion wird per se ausgeschlossen, da ja “irreführend“. Es wirkt so mehr als Dogma wie auch die Tonalität und Art der Argumentation des vorliegenden Dokumentes dogmen- und sektenhaft wirkt; man glaubt, alleine die einzig wahre Wahrheit zu besitzen.

Gegen Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit….aber Antisemitismus?

Unter Ziel 17 Pkt.33c liest man, dass Medien, die “irreführend“, also z.B. intolerant und diskriminierend berichten, die Finanzierung entzogen werden soll. Eine hochproblematische Formulierung, die Tür und Tor für jegliche Mediendrangsalierung öffnet, denn bekanntlich ist der Vorwurf der Intoleranz, der Fremdfeindlichkeit oder der Diskriminierung rasch erhoben, aber sehr unpräzise in seiner Definition.

Ich kenne kein relevantes Medium, das sich ausdrücklich zur systematischen “Intoleranz, Fremdenfeindlicheit und Diskriminierung” bekennt. Es ist von daher immer ein von außen herangetragener Vorwurf bis hin Kritik, der bewiesen sein will. Und schließlich, für fast jedes Medium lassen sich Beispiele für “Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung” anführen bzw. konstruieren.

Schließlich ist es beredt, dass in der Aufzählung der abzulehnenden Haltungen “Antisemitismus” fehlt, den man eben nicht einfach unter Rassismus, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit subsumieren kann. Tatsächlich liegt für Antisemitismus auch eine operative und belastbare Definition vor. Aber dies ist wohl der grundsätzlichen israelfeindlichen Grundhaltung der UN geschuldet, dass Antisemitismus als eine abzulehnende Haltung nicht Eingang fand einerseits, andererseits hätte dies das “nicht-irreführende” Narrativ, wonach Migration per se gut sei, sofort versenkt, denn es ist ein Fakt, dass sehr viele Migranten bzw. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Antisemitismus im weltanschaulichen bishin religiösen Rucksack haben. Darum besser gleich den Antisemitismus ausblenden, erst gar nicht anführen?; so kann man den Eindruck gewinnen.

Man sieht an diesem Beispiel, wie auch an der aktuellen Reaktion des deutschen Außenamtes, dass die Befürchtungen der Kritiker Substanz aufweisen. Hier, man blendet eben mögliche mißliche, abträgliche Faktenlagen mal aus, Antisemitismus gebe es nicht. Und ja, ist es nicht “irreführend” Antisemitismus einfach mal so auszublenden? Man sieht, der Pakt verwickelt sich in einen inneren Widerspruch nach dem anderen.

Geld und Medien

Es stellt sich nun die Frage, wie will man das “nicht-irreführende” Narrativ durchsetzen? Sehr einfach und direkt: Man stellt sich ein sehr klares finanzielles und materielles Belohnungs- und Bestrafungssystem vor. Die “nicht-irreführenden” Medien bekommen Geld, die “irreführenden” Medien keines, was in Widerspruch zur postulierten Achtung der Medienfreiheit steht.

Bemerkenswert ist, dass noch nie derart dreist und offen von einer internationalen Organisation die Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit gefordert worden ist: “…unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.

Presse- und Meinungsfreiheit und der angst- wie repressionsfreie Austausch von Ideen, Meinungen, Gedanken und Fakten – und ja, es können so auch Fakten sein, die dem gewünschtem Narrativ widersprechen und somit rasch als “fremdenfeindlich” oder “intolerant” denunziert werden können  – sind die entscheidende Grundlage für jegliche Innovation, Nachhaltigkeit und Investment. Der Pakt legt eine bleierne Schwere über die Welt.

Der Pakt enthält ohne Zweifel viele gute und wertvolle Ansätze und wichtige Ziele, die man aber unter dem Vorzeichen einer freien Gesellschaft, die nach Innovation und Nachhaltigkeit strebt, neu formulieren sollte. Der Preis, der für eine Vision der gesteuerten Migration aufgerufen wird, ist zu hoch. Und da ist noch nicht einmal das Ziel wie Machbarkeit der Vision hinterfragt. In vorliegender Form ist der Pakt eine massive Bedrohung für Innovation und Nachhaltigkeit aufgrund seiner Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit; auch wenn sie “irreführend” ist. Der Pakt ist in vorliegender Form unausgereift. Die Ziele und Motivation mögen hehre und vielleicht auch teilweise richtig sein, aber so sind sie konterproduktiv vorgetragen.

 

 

* Eine Frage muss man sich schon auch stellen, wieso soll eigentlich ein Pakt unterschrieben werden, wenn er angeblich nicht verbindlich sei? Eine Vereinbarung zu unterschreiben, die nicht verbindlich ist? Wo ist da der Sinn.

 

 

 

 

 

 

Über den Autor:

Naftali Neugebauer
Herausgeber Glocalist

Ein Kommentar

  1. Gabriel Adler 2. November 2018 um 18:35 Uhr - Antworten

    Der Pakt lenkt die Aufmerksamkeit auf die Einwanderungsländer und lässt komplet aus der Acht die Länder, woher die Migranten stammen. Das Sogeffekt der entwickelten Länder envolkert die armen Länder. Das kann niemals richtig sein, denn damit sind sie zu
    einer sehr langen wirtschaftlichen Stagnation, wenn nicht gar Regression und zur Abhängigkeit von der entwickelten Länder verdammt. Das kann nicht im Sinne eine internationalen Organisation sein, die als Ziel, den Wohlstand und die Menschenrechte in ALLEN Länder hat. Oder haben soll.

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