Die Partei DIE LINKE übersendet einen solidarischen Gruß an den #Iran und trauert um den getöteten Führer der „Al-Quds-Brigarde“ (Armee zur Befreiung Jerusalems) des #Mullah-Regimes.

Im Vorfeld wurde bekannt, dass #Soleimani der Drahtzieher hinter dem terroristischen Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad war.

In gewohnter Manier und ganz dem Erbe der #SED-Urväter folgend ist für sie der #Feind des #Friedens klar: es ist Donald J. Trump und es sind die #USA.

In gar keinen Fall sei es für DIE LINKE der #Iran und sein Terror-Regime, das seit der islamischen Revolution 1979 und der Machtergreifung durch #Chomenei den Nahen Osten mit #Proxykriegen und #Terror übersät, während es in Inland seine eigene Bevölkerung unterdrückt und die #Weltrangliste bei vollstreckten #Todesurteilen anführt.

Die Lunte an das Pulverfass, liebe #Linke, legte der Iran schon selbst an. Der Iran provoziert seit Jahrzehnten die Staatengemeinschaft, möchte sich kriegerisch die Vorherrschaft auf der arabischen Halbinsel sichern und versucht sich stetig daran, die Grenzen des Tolerierten zu überschreiten.

Die außenpolitischen Erfolge” des Irans tragen dabei zusätzlich zur Stabilisierung des islamischen Regimes und dessen Herrschaft bei, die für #Frauen, #Homosexuelle, #Oppositionelle und zahlreiche andere Menschen, die nicht in das #Weltbild der Mullahs passen. Dies bedeutet Unterdrückung, Verfolgung und Mord.

Der geopolitische #Machtkampf des Irans trägt zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens bei, unter anderem durch die Entsendung schiitischer Milizen in den Irak und nach Syrien, die dort bislang schwere Massaker an der Zivilbevölkerung verübten, zu denen gleichfalls Massenhinrichtungen, Entführungen und mutwillige Zerstörungen, insbesondere die sunnitische Bevölkerung betreffend, gehören.

Der Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes äußert sich nicht nur in der Leugnung der Shoah, die in einem jährlich stattfindenden Holocaust-Leugner-Comic-Wettbewerb institutionalisiert wurde, sondern auch in den unablässig geäußerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel von Vertretern des iranischen Regimes.

Die Raketenlieferungen an die Hisbollah, der Test von Langstreckenraketen unter der Bekundung, Israel von der Landkarte zu tilgen, bezeugen, wie ernst die Beseitigung des jüdischen Staates gemeint ist, den Irans “Revolutionsführer” Ayatollah Ali Chamenei als “Krebsgeschwür” bezeichnete.

Apropos: “Stop the rocket man” – wie war noch einmal Eure Haltung zum Atom-Abkommen und “Stop the bomb”in Bezug auf den Iran und wann genau distanziert Ihr Euch von diesen #Irren in #Teheran?

Darum fordern wir: kein Appeasement gegenüber dem Iran – für eine emanzipatorische Perspektive. Wir fordern ferner, dass man sich solidarisch mit der iranischen demokratischen Opposition zeigt, eine deutliche Positionierung des Auswärtiges Amt für die Demonstrantinnen im Iran und für den Sturz das islamischen Regimes. Darüberhinaus erwarten wir, dass es zu keiner weiteren Verharmlosung der Bedrohung durch den Iran kommt.