Wenn der vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Rezession seine Ziele erreichen soll, muss der Europäische Rat den Plan auf seinem anstehenden Gipfel erheblich nachbessern. „Sonst fließt das meiste Geld erst, wenn Corona schon lange vorbei ist“, kritisiert ZEW-Forschungsbereichsleiter Prof.  Dr. Friedrich Heinemann. Dies belegt eine ZEW-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, so in der aktuellen Pressemitteilung des ZEW zu lesen.

Die Inkompetenz und Schaufensterpolitik auf den Rücken der Wirtschaft und Bürger nimmt bedrohliche wie unerträgliche Ausmaße an.

Periphere Themen werden in den öffentlichen Diskurs durch radikale Minderheiten durch Moralisierung skandalisiert, wie aktuell beispielsweise Tempo 130 auf Autobahnen oder die Neubenamung von irgendwelchen U-Bahnhöfen in einer mittlerweile peripheren Hauptstadt.

Derweil steht die deutsche Wirtschaft wie die von EU-Europa am Abgrund und das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – Small Enterprises – droht zu zerbrechen und die Pandemie wird nicht als Chance begriffen, wie beispielsweise aktuell in Indien oder Israel, wie auf Glocalist berichtet.

Der Befund des ZEW ist vernichtend: “„Die Kommission möchte das 750-Milliarden-Euro-Budget nach einer Formel auf die Mitgliedstaaten verteilen, die stabilisierungspolitisch wenig Sinn ergibt. Ein Land wie Polen kann nahezu mit dem Dreifachen seines Wachstumsverlusts aus den EU-Kassen rechnen, Irland geht mit gerade einmal zehn Prozent seines Corona-Schadens fast leer aus. Eine gezielte Krisenbekämpfung sieht anders aus“, resümiert Friedrich Heinemann.

Die Studie untersucht die im Kommissionsplan vorgesehene Verteilung der Mittel auf die EU-Staaten und vergleicht diese Verteilung mit der erwarteten Schwere der Rezession. Ein enger Zusammenhang wäre stabilisierungspolitisch zielgenau, um überproportional vom Corona-Schock belastete Länder zu entlasten.

Stattdessen wird das Geld im Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nach Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosigkeit vor der Corona-Pandemie verteilt. Dies führt dazu, dass Länder wie Polen oder Rumänien stark begünstigt werden, obwohl sie im Vergleich zum EU-Durchschnitt eine geringere Rezession zu erwarten haben.

Kritisch bewertet die Studie auch den geplanten langsamen Mittelabfluss. Drei Viertel aller Gelder würden nach den jetzigen Regeln erst nach 2022 fließen.

Damit dürfte der Wiederaufbauplan zu spät und sogar prozyklisch wirken: Die konjunkturstützenden Effekte kommen erst, wenn der Aufschwung ohnehin zu erwarten ist. Dies verstärkt die konjunkturellen Schwankungen sogar, statt sie zu glätten. Schlechte Noten erhalten zudem die wenig verbindlichen Verwendungsauflagen.

„Der Wiederaufbauplan belohnt Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vor der Krise, die ihre Arbeitsmärkte nie ernsthaft reformiert haben. Gleichzeitig finanziert er diesen Reformstau weiter, weil die Auflagen viel zu weich sind und keine scharfe Überwachung geplant ist“, so Heinemann.”

Beispielhaft sei eine aktuelle Studie von PwC für die Transportbranche zitiert, um zu sehen, um welche Dimensionen es sich da handelt. Ein Mittelfluß ab 2022 kommt da defintiv zu spät: “Die Corona-Krise trifft die Transport- und Logistikbranche besonders hart. Die Bruttowertschöpfung im europäischen Frachtverkehr und in der Logistik wird einer PwC-Szenarioanalyse zufolge im Jahr 2020 um 8,6 Prozent einbrechen und sich langsam in einem U-Szenario erholen (Stand 06/2020). Zu diesen Ergebnissen kommt die PwC-Analyse „Transport and logistics barometer“”

Es ist unerträglicher Dilletantismus mit einer etatistischen Agenda, die Staat und Bürokratie abseits demokratischer Kontrolle zu einer neuen Machtfülle führt. Eine unabhängige Marktwirtschaft wird verunmöglicht.

Quellen: ZEW, PwC, Glocalist