Ein heißes Thema: Die Frage, auf welche Informationen sich die Öffentlichkeit verlassen kann und auf welche nicht, ist nicht nur seit kurzem hochaktuell. Sie hängt mit weiteren Fragen zusammen: wem kann man aufgrund welche Tatsachen glauben und wem nicht? Welche Meinungen sind politisch ernst zu nehmen und welche nicht? Spielt Ethik in der Vermittlung von Informationen einen Rolle und wenn welche? Wie werden Fakten vermittelt, so dass sie auch akzeptiert und ernst genommen werden?

Gibt es Wahrheiten, über die man sich nicht mehr streiten sollte aufgrund ihrer Evidenz?

All diese Fragen betreffen nicht nur den Journalismus, sondern ebenso die Politik wie die Wissenschaft – in Bezug auf deren Relevanz für die Gesellschaft. Nicht nur lokal, sondern global. Denn auf Informationen baut unsere moderne Welt auf. Informationen sind nicht nur Auslöser von Gefühlen, sondern werden zur Grundlage von politischen Entscheidungen, zur Meinungsbildung in der Demokratie und zur Umsetzung und dem Einsatz von Technologien.

Ganz konkret erleben wir diese Wirkmechanismen in der Klimadebatte, in der Flüchtlingsfrage, im Umgang mit der künstlichen Intelligenz und und dem Verwerten von Wissenschaft. Fragen wir auch ex negativo: Wie sähe eine Welt in Zukunft aus, in der Fake News statt Fakten wirken, in der der Wahrheitsbegriff ad absurdum geführt wird und in der Meinungen allein für bare Münze genommen werden?

Sagen Politiker die Wahrheit?

Wahrheit und Politik – wie passt das zusammen? In der pluralistischen Gesellschaft heute wird über weite Strecken selbstverständlich davon ausgegangen, es gäbe keine Wahrheiten mehr. Alles sei relativ. Außerdem können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorstellen, dass in der Politik die Wahrheit gesagt wird.

Nun ließe sich schlussfolgern: Wenn es keine Wahrheit gibt, dann bräuchte sich die Politik ja auch gar nicht darum zu kümmern. Wenn jedoch der Fall eintritt – wie Donald Trump betreffend -, dass ein Politiker nicht die Wahrheit sagt, ist der Teufel los. Oder aber auch nicht. Weil vieles, was in der Politik behauptet wird, sich in einem Feld der Unüberprüfbarkeit bewegt.

Viele Aussagen beschränken sich auf mehr oder weniger schnell vergessene Absichtserklärungen. Das mag vielleicht vor allem aus der Sicht eines investigativen Journalismus überzogen klingen. Es ist es aber sicher nicht in Bezug auf die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, politische Aussagen konsequent und gründlich auf ihre Wahrheit, Faktizität und Meinungshintergründe kritisch zu hinterfragen: Wo sind die Fakten? Wer sagt, was wirklich gesehen oder der Fall ist? Auf welche Geschehnisse beziehen sich welche Aussagen? Inwiefern sind diese Aussagen Tatsachenbeschreibungen oder vor allem Interpretationen? Wer lügt aus welchen Gründen und in welchem Fall warum?

Dieser Frage folgt eine logische weitere:  Was konstituiert die Wahrheit? Eine massenhaft vertretene Meinung? Fakten, über deren Interpretation man sich streiten kann? Weil diese Fragen in der heutigen Pluralität und vermeintlichen Meinungsfreiheit entweder nicht mehr relevant erscheinen oder die politische Öffentlichkeit gleich welcher Couleur, sich daran zu gewöhnen scheint, dass es in der Politik weder auf die Wahrheit, noch auf Fakten – sondern vor allem auf Meinungen – bzw. Meinungsmache – ankommt, stehen diese Fragen nicht im Vordergrund.

Diese Fragen aber würden, wären sie im Fokus politischer Debatten, innovative Antworten hervorbringen, die für das vertrauenschaffende Verhältnis zwischen Politik, Journalismus und der Zivilbevölkerung entscheidend sein könnten.

Denn was soll – wenn man das mal so fragen darf – aus einer Gesellschaft werden, die weder der Wahrheit, den Fakten, noch der Politik über den Weg traut und auf Meinungen baut, die mit Wissen und Wahrheit wenig zu tun haben? Worauf – bitte – vertraut sie dann?

Die Analyse als Provokation

Wahrheit und Politik“ ist die Überschrift eines Essays von Hannah Ahrendt, die von 1906 bis 1975 lebte. Warum hat sich die streitbare Philosophin jüdischer Herkunft mit „Wahrheit und Politik“ auseinandergesetzt? In diesem Essay, erstmals erschienen 1963, reagierte sie auf die heftigen Kontroversen und schlimmen persönlichen Beleidigungen, die ihre Berichterstattung über den Eichmann-Prozess in Jerusalem auslöste.

Sie analysierte aus einer philosophischen Vernunftsperspektive das, was sie sah und was niemand sehen wollte: Eichmann, ein Rädchen im Getriebe des menschenzerstörenden Systems der Nazis, erwies sich nicht als Monster des Bösen, sondern als stinknormaler, ziemlich dummer Vollzieher von Befehlen. Das war eine Wahrheit – aus ihrer Perspektive. Sie berichtete außerdem über das Faktum, dass die Judenräte, eine im Nationalsozialismus eingerichtete Zwangskörperschaft, den Nazis Informationen für die Verfolgung von Juden in die Hand gespielt hatten. Das war eine unbestrittene Tatsache – unabhängig von irgendwelchen Meinungen oder gar ihrer persönlichen Ansicht.

Der Anlass für diesen Skandal war, man kann es kaum glauben, philosophische Vernunft und bewiesene Tatsachen. Das ließ tief blicken und Hannah Ahrendt fragen, wie Politik und Wahrheit zusammenhängen. „Das erste betrifft die Frage“, schreibt sie zu Beginn ihres Beitrages, „ob es stets richtig ist, die Wahrheit zu sagen. Das zweite ergab sich aus der erstaunlichen Zahl an Lügen, von denen in der ‚Kontroverse‘ Gebrauch gemacht wurde – Lügen einerseits über das, was ich geschrieben, und andererseits über die Tatsachen, die ich berichtet hatte.“

Hannah Ahrendt hatte drei übliche Denkweisen radikal in Frage gestellt:

1. Böse Taten werden immer von bösen Menschen aus selbstsüchtigen Motiven verübt.

2. Die Juden sind ausschließlich Opfer.

3. Bösartigkeit ist ein gezielter intelligenter Akt.

Eichmann war aus ihrer Sicht kein dämonisches Monstrum, das aus Hass und Eigennutz handelte. Er war gewissenlos – aus Gedankenlosigkeit. Er hatte aufgehört, zu denken. Das Denken aber ist die Voraussetzung für Moral und Ethik. Denken heißt für Ahrendt: Wenn ich über mich nachdenke, bin ich im Gespräch mit mir. Ich nehme Distanz zu mir und der Welt ein und frage mich, was darf ich tun und was nicht, entsprechend meines Gewissens. Wer diesen Denkprozess ausschaltet, wird zum Befehlsempfänger jedwedes Systems.

Das gilt generell und bis heute: wer nicht selbst nachdenkt, sich an seinem eigenen Gewissen und moralischen Maßstäbe orientiert, die auch übergreifende moralische Maßstäbe sind, ist manipulierbar, ohne es zu merken. Denken gehört zum Menschen. Und wenn Menschen damit aufhören, entmenschlichen sie sich und haben ihr Gewissen außer Kraft gesetzt.

Denkverbote und Entmenschlichung

Das Terrorsystem des Nationalsozialismus hat nicht nur die Opfer entmenschlicht, sondern Menschen hervorgebracht, die als Täter entmenschlicht waren – wie Eichmann und viele andere. Hannah Ahrendt sah sehr klar, dass die Shoa nicht nur ein Verbrechen an den Juden war, sondern auch an der gesamten Menschheit. Und die mit den Nazis kooperierenden Judenräte hatten sich in den Sog dieser Gewissenlosigkeit hineinziehen lassen.

Diese Tatsache auszusprechen, war nicht nur für viele Juden weltweit ein Schlag ins Gesicht. Ahrendt wurde beschuldigt, mit ihrer Analyse von der Banalität des Bösen den Verbrecher Eichmann zu „entschuldigen“ und durch den Bericht über die Rolle der Judenräte einen Verrat an ihrem Volk zu begehen. Das aber lag ihr völlig fern. Sie wollte die Ungeheuerlichkeiten verstehen, die geschehen waren.

In dieser Kontroverse wurde die Möglichkeit sichtbar, dass Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen und Tatsachen nicht akzeptiert werden. Die öffentliche Meinung stand im krassen Gegensatz zu Wahrheiten und Fakten. Denkverbote wurden ausgesprochen. Sie werden dann akut, wenn jemand es wagt, scheinbar Selbstverständliches in Frage stellen. Das ist ein politisches Problem, das bis heute zur Disposition steht – der vom Westen hochgehaltenen Meinungsfreiheit zum Trotz.

Politik als gesellschaftsbildender Faktor ist, so gesehen, kein vernachlässigbares Thema oder eine Feierabendbeschäftigung. Jeder Bürger ist von politischen Entscheidungen und der öffentlichen Meinungsbildung betroffen. Was aber tun mit einer Politik und einer Öffentlichkeit, die unter bestimmten Bedingungen Wahrheiten und Fakten nicht wahrhaben will?

Der aufrechte Gang der Philosophen

Wer über Wahrheit in Verbindung mit Politik spricht, geht zwei Risiken ein: wirkungslos zu sein oder für anmaßend gehalten zu werden. Durch das Zusammenbringen dieser beiden Begriffe kommt sofort eine Meta-Ebene ins Spiel, ein Blick von oben: reale politische Vorgänge werden auf ihren Wahrheitsgehalt analytisch und kritisch beurteilt. Das ist eine philosophische Blickweise, die selten genug eingenommen wird, nicht einmal im investigativen Journalismus. Denn diesem fehlen Unabhängigkeit und philosophisches Wissen.

Diese Bemerkung hat nichts mit Journalismus-Schelte zu tun, sondern mit den einfachen Tatsachen, dass jeder Journalist einen Auftraggeber hat und die Auseinandersetzung mit philosophischen Wahrheitsbegriffen grundsätzlicher Art nicht selbstverständlich zum journalistischen Handwerk gehört und dass in der tagesaktuellen Berichterstattung für das Berücksichtigen solcher Aspekte Zeit und Raum fehlt.

Dieser Ahrendtsche Blick „von oben“ oder „von außen“ ist jedoch notwendig, um größere Zusammenhänge zu erkennen, an die menschlichen Dimensionen unserer Existenz zu erinnern, zum Nachdenken aufzufordern und Gegebenes nicht einfach willenlos und kritiklos hinzunehmen.

Hannah Ahrendt rollt die Wahrheitsfrage im Verhältnis zur Politik geistesgeschichtlich auf und greift dabei auf Platon, Sokrates, Hobbes, Leibniz und andere Philosophen zurück. Sie beginnt mit folgender Feststellung: „Niemand hat je bezweifelt, dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur der Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören. Ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand. Was bedeutet er für das Wesen und die Würde des politischen Bereichs einerseits, was für das Wesen und die Würde von Wahrheit und Wahrhaftigkeit andererseits? Sollte etwa Ohnmacht zum Wesen der Wahrheit gehören und Betrug im Wesen der Sache liegen, die wir Macht nennen?

Sie selbst bezeichnet diese Fragen als „unbequem“. Dass diese Fragen so unbequem und zudem zeitaufwendig und mühsam zu beantworten wären, erklärt gewissermaßen auch die weitverbreitete Politikmüdigkeit. Es scheint zu anstrengend und nicht der Mühe wert zu sein, sich mit diesen Fragen zu befassen. Vor allem, was bringt´s? Ein Argument, was immer wieder zu hören ist: „Das, was die da oben machen, hat mit uns doch gar nichts mehr zu tun. Warum sollen wir uns damit also noch befassen.“

Was aber, wenn diese Meinungen und Haltungen um sich greifen? Am Beispiel der Klimapolitik und Klimaforschung läßt sich gut zeigen, wie dieses öffentlich vermittelte Durcheinander von Fakten, Wahrheiten und Meinungen zu einer Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger führen, die sich aus Angst, Abwehr, Desinteresse und mangelndem Wissen zusammensetzt. Leider sind die statistisch fundierten Aussagen, 94% der Bevölkerung sind der Meinung, dass der Klimawandel stattfindet und wahrscheinlich auch menschengemacht ist, kein Gegenargument.

Wir haben in einer qualitativen Untersuchung viele Hinweise gefunden, aus denen deutlich wird: die weltweit wissenschaftlich anerkannten und unbestrittenen Ergebnisse aus der Klimaforschung sind entweder nicht allgemein bekannt oder werden im Klimastreit zumeist nicht akzeptiert. Die Meinungen über den Klimawandel sind zumeist nicht wissensbasiert, sondern mit Zweifeln an der Wissenschaft (wer hat denn nun recht, wem kann ich glauben?), an den klima- und umweltpolitischen Klimaschutzmaßnahmen und an einem wirklichen politischen Willen gespeist. (Vgl. dazu die Studie „Argumentationsmuster in der Klimadebatte“, D. Flader, B.Strohschein, 2018 DBU)

Was ist Wahrheit?

Der Begriff Wahrheit impliziert, dass etwas nur so und nicht anders ist. Wer eine Wahrheit sieht und ausspricht, stellt einen Allgemeingültigkeitsanspruch. Dieser Anspruch kann sich einerseits auf vernunftbegründete Einsichten oder auf nackte Tatsachen berufen, jenseits einer persönlichen Einschätzung. Das ist der Ausgangsgedanke für Ahrendts Unterscheidung zwischen Vernunftwahrheiten und Tatsachenwahrheiten – im Rückgriff auf den Philosophen Leibniz.

Vernunftwahrheiten sind unumstößlich. Dass eins und eins zwei ist, würde niemand je bezweifeln. Mathematische Axiome, philosophische Aussagen und Theorien gehören zu diesen Vernunftwahrheiten. Natürlich lösen diese Wahrheiten unterschiedliche Wirkungen aus. Kein Staatsmann käme auf die Idee, ein mathematisches Lehrbuch verbrennen zu lassen. Jedoch ist es mehr als einmal vorgekommen, dass ein Philosoph zu Tode kam, den sozialen Tod oder zu Lebzeiten Missachtung erlitt, weil er unliebsame Wahrheiten verkündet hatte: Wie zum Beispiel Sokrates und Galilei – oder in der Neuzeit: Nietzsche und Schopenhauer. Frauen tauchen in diesem Reigen der Ablehnung nicht auf – bis auf Hannah Ahrendt selbst. Sie hat mit ihrem Bericht über Eichmann eine Welle der weltweiten Empörung ausgelöst. Ihr Beitrag „Wahrheit und Politik“ ist eine Reaktion darauf.

Heute hat sich die Lage einerseits entspannt, andererseits verschärft: Wer heute etwas sagt, was nicht dem common sense entspricht, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ein Indiz dafür, wie wenig heute originelle Denker oder Wissenschaftler mit neuen Erkenntnissen geschätzt werden und wie geistlos der öffentliche Diskurs geworden ist. Statt Angriff – ab in die Versenkung, Wahrheitssuche – ade.

Nur wer wissenschaftlich weltweit anerkannt ist, sich medial zu behaupten versteht, sich politisch positioniert und damit bestimmte konventionelle Grenzen eines Wissenschaftsverständnis der Neutralität überschreitet, hat eine Chance, gehört und gesehen zu werden. Aber genau das wird den publikums- und politwirksamen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch dann zum Vorwurf gemacht: sie bleiben nicht in ihrem Fach, sondern mischen sich ein!

Ist das vernünftig, notwendig oder nicht, dass die Vordenker und Mahner ihre Vernunft an den Mann bringen – oder verlieren sie dadurch ihre Unabhängigkeit, weil sie dann zu viele Rücksichten nehmen müssen? Die Trennung von Erkenntnis und Politik, von wissenschaftlicher Innovation und Publicity – ist sie heute noch vertretbar?

Vernunftwahrheiten sind nach Ahrendt vernunftgesteuerte Aussagen über die Menschen und die Wirklichkeit, die in der Tradition der Philosophie und Wissenschaft weitergedacht werden. Dieses Weiterdenken hat in einem Freiheitsraum stattzufinden, unabhängig und unbeeinflusst von den jeweiligen Machtverhältnissen und Machtinhabern. Jede Einengung und jedes Dirigieren verdirbt die Erkenntnis. Irrtümer eingeschlossen: Denker müssen, um der Wahrheit willen, unbestechlich bleiben. Und Erkenntnisse dürfen nicht als Mittel zur Macht missbraucht werden.

Vernunftwahrheiten berufen sich auf etwas, was nicht zu ändern und deshalb zu akzeptieren ist. Sie entstehen durch eine kritische, beobachtende Distanz, gegenüber dem eigenen Denken und der Wirklichkeit. Denn wer sich selbst nicht erkennt und seine Ansichten mit der Wirklichkeit verwechselt, sieht die Realität nicht mehr. Eine solche Vernunftwahrheit ist der Sokratische Satz: „Es ist besser, Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun.“ Sokrates akzeptiert die Rechtssprechung und distanziert sich damit von einem Selbsterhaltungsanspruch.

Vernunftwahrheiten sind Sache der Denker. Politiker hingegen – so Hannah Ahrendt – hätten nicht das Recht, Vernunftwahrheiten – womöglich noch aus eigener Tasche – zu verkünden. Sie handeln per se immer praktisch „im Interesse von…“ und nicht um einer übergeordneten Wahrheit willen. Wenn dieser Fall eintritt, muss man um sein Leben bangen. Denn im Namen einer „höheren Wahrheit“ wird das Tausendjährige Reich oder die klassenlose Gesellschaft ausgerufen, und Millionen von Menschen werden für diese „Wahrheit“ geopfert.
Die Tatsachenwahrheiten hingegen, so Ahrendt, bezögen sich auf Ereignisse und Fakten.

Ich bringe Beispiele: „1914 marschierten die Deutschen in Belgien ein, unter Missachtung der Neutralität dieses Staates.“ „Zwischen Januar und Juli 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang 479.620 Erst- und Folgeanträge auf Asyl.“ „1938 wurde Adolf Hitler vom Time Magazin zum Mann des Jahres gewählt.“ Man würde nun zunächst nicht vermuten, dass Tatsachenwahrheiten weit eher aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden als Vernunftwahrheiten. Ahrendt schreibt: „Fakten und Ereignisse sind unendlich viel gefährdeter, als was immer der menschliche Geist entdecken und erinnern kann.

Fakten würden geleugnet, vergessen oder zum Verschwinden gebracht. Vernunftwahrheiten hingegen blieben als philosophische oder wissenschaftliche Ideen im Laufe der Geschichte immer irgendwie erhalten. Tatsachenwahrheiten, wie gesagt, keineswegs. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Wahrheiten setzt einen Maßstab, um das nächste Problem – entlang der Ahrendtschen Denkweisen – ins Visier zu nehmen: Die Lüge!

Was sind Lügen?

In Bezug auf die Vernunftwahrheiten gibt es genau genommen keine Lügen. Ein Philosoph oder Wissenschaftler kann sich irren. Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse deuten und missdeuten. Deutungen sind jedoch keine Lügen. Was wäre denn auch die Basis, auf Grund derer man behaupten könnte, Sokrates lügt, wenn er sagt: Unrecht soll lieber erlitten als begangen werden? Man kann nur anderer Ansicht sein.

Die Lügen betreffen die Tatsachenwahrheiten. Gelogen wird, indem eine Tatsache falsch dargestellt wird, und zwar aus den unterschiedlichsten Motiven: um sich rein zu waschen, um Macht auszuüben, um zu manipulieren. Auch das wissentliche Verschweigen, Verschleiern und Verdrehen von Tatsachen ist eine Art des Lügens. Tatsachen werden jedoch in der Politik als maßgeblich angesehen. Denn mit Tatsachen wird Politik gemacht. Tatsachen werden zitiert, wenn politische Entscheidung durchgesetzt werden sollen. Zum Beispiel: „Weil ein Militärputsch (Tatsache) stattgefunden hat, wird der Ausnahmezustand ausgerufen und die Verschärfung der Gesetze beschlossen (politische Konsequenz).“ Ob der Militärputsch nur „getürkt“ wurde, um dieses Ziel zu erreichen, steht dahin.

Weil Diesel die Umwelt belastet und zum Anstieg des CO2-Gehaltes beiträgt (Tatsache), müssen die vielen Dieselauto-Fahrer zur Kasse gebeten werden (klimapolitische Konsequenz). Im Rahmen dieser Maßnahmen wird nicht bedacht oder gar hinreichend geregelt, dass die Kreuzfahrtschiffe einen weitaus schlimmeren Einfluss auf das Klima haben, als d