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Europäischer Rechnungshof: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gescheitert

2018-11-13T14:23:24+00:0013 November 2018|Allgemein, Nachhaltigkeit|

Das Zeugnis und Bewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU muss man als gescheitert betrachten. Die Defizite sind gravierend, wie man einem Bericht des Europäischen Rechnungshof entnehmen kann: “Die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 wird den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht.

Es ist abenteuerlich, wenn man erfährt, dass weder Ziele noch Instrumente klar definiert bzw. quanitifiziert werden, womit sie schlicht unüberprüfbar sind: “Nach Auffassung der Prüfer sieht die vorgeschlagene Reform zwar Instrumente vor, um diese Ziele zu erreichen, doch wurden diese weder klar definiert noch in quantifizierte Vorgaben umgesetzt.” Man kommt sich da wie in Schilda vor, wo man Licht mit Säcken einfangen möchte. Und schließlich wird GAP in Hinblick auf Klimaschutzziele als das bewertet, was sie ist: Phantastereien. Diplomatisch ausgedrückt liest sich dies so: “Überdies erscheint die Einschätzung der Kommission, was den Beitrag der GAP zu den Klimaschutzzielen der EU angeht, in den Augen der Prüfer unrealistisch.

Abgerundet wird die Beurteilung der Reform des GAP, dass eine Prüfunsicherheit und Kontrolle künftig fast unmöglich wird: “Der Übergang zu einer leistungsgestützten Bewertung würde nicht bedeuten, dass darauf verzichtet werden kann, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Wir befürchten, dass eine Rechtsvorschrift, wonach nur ein sehr geringer Teil der Ausgaben im Einklang mit den Unionsvorschriften ausgeführt werden muss, dazu führen könnte, dass diese Vorschriften an Bedeutung verlieren und die Anwendung des EU-Rechts unte rgraben wird“, erläuterte João Figueiredo, das für die Stellungnahme zuständige Mitglied.

Außerdem weisen die Prüfer auf das Fehlen eines soliden Systems der externen Kontrolle hin. Gemäß dem Reformvorschlag würde die Kommission keine Kontrollstatistiken von den Zahlstellen erhalten. Genauso wenig würde ihr vonseiten der bescheinigenden Stellen Sicherheit zu den Zahlungen an einzelne Landwirte geliefert.

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