Man muss sich schon die Augen reiben, wenn man die aktuellen Verlautbarungen der Tage liest, wie aktuell jene vom US-Präsidenten Donald Trump, der ein Wirtschaftspaket von 1.000 Milliarden Euro auf den Tisch legt, gefolgt vom britischem Premierminister Boris Johnson mit 360 Milliarden Euro und schließlich verkündete am 10. März die EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen ein Päckchen mit gerade mal 25 Milliarden Euro.

Bemerkenswert auch die Schimpftiraden europäischer, vornehmlich deutscher Medien und Politiker gegen die USA als sie die 30-Tage Einreisesperre mit besonderem Blick auf Europa erließ; eine Entscheidung, die richtig war, denn Europa gilt mittlerweile als das globale Zentrum der Pandemie.

Heute erließ schließlich die EU nach langem Zödern und Zaudern zum Schaden der Gesundheit der Bürger und zum Schaden der Wirtschaft endlich eine 30-tägige vollständige Einreisesperre; freilich illegale Migranten aus dem vornehmlich islamischen Raum des Nahen Ostens ausgenommen, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf völlig Unverständnis stößt. Diese Entscheidung wird durch eben jene, die ein paar Tage zuvor noch die USA dafür verteufelten, abgefeiert. Grundsätzlich ist ihr Feiern richtig, ihre Heuchelei und Doppelmoral aber kaum mehr zu ertragen.

Ein Blick noch auf das aktuelle Hilfsprogramm von US-Präsideten Donald Trump. Dieses wird nicht nur flankiert von der FED, die ihre Leitzinsen auf Null senken wird, sondern auch durch zusätzliche 500 Milliarden US-Dollar, die Trump direkt per Schecks an US-amerikanische Haushalte verschicken will. Pro Kopf kommt dies auf rund 4.000 US-Dollar direkte Wirtschaftshilfe in Cash! Weiters legen die einzelnen US-Bundesstaaten Milliardenprogramme auf und geben indirekte, also steuerliche Hilfen, Stundungen etc., die sich geschätzerweise auf noch mal zusätzliche 2 Billionen Euro wohl belaufen dürften.

Da kann EU-Europa nicht einmal im Ansatz mithalten, was es aber sollte. Europa, hier Deutschland, beschließt in der Coronoa-Krise hingegen die Erhöhung der “Steuern”, sprich der GEZ-Rundfunkgebühr. Eine Umverteilung vom Staat zum Bürger durch “Helikoptergeld” kann man in EU-Europa nur träumen, wäre aber der richtige Weg. Und vor allem, Trump hat die vielen Ein-Personen-Unternehmen (self-employment) fest im Blick. Sie stellen das Rückgrat sowohl in der US- als auch in der EU-Ökonomie dar. Sie sind die Ameisen der Wirtschaft.

Angekündigt wird in EU-Europa und Deutschland sehr viel, derweil werden die Ein-Personen-Unternehmen unter den Bus geworfen. Ein angekündigter “Notfallfonds” bleibt in der Ankündigung stecken, der seit Tagen gefordert wird. Aber nicht nur die EPU werden unter den Bus geworfen, auch Staaten wie Italien oder Serbien lässt EU-Europa im Stich.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Angebotskrise, sondern auch eine Nachfragekrise, weshalb dringend die Steuern (von Mehrwertsteuer bis zu Soli) runter bzw. vollständig gestrichen müsen, damit die Rezession nicht im Fiasko endet. Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Notstand und Elendsverwaltung wären das Ende der Europäischen Union.* Da mit 25 Milliarden Euro mal aufzuschlagen und ein zögerliches, klein-klein Deutschland mit seinem sehr eigenwilligen Sonderweg des Moralismus gibt ein desaströses Bild ab. Es muss jetzt, morgen eine Kehrtwende stattfinden und mindestens ein ebenso großes Paket wie das der USA verkündet werden.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat richtig gesagt, wenn die griechische Grenze fällt, dann ist die EU, dann ist Europa Geschichte. Ebenso ist die EU Geschichte, wenn sie den ökonomischen Zusammenbruch, der nur mehr einen Herzschlag entfernt ist, nicht verhindern kann. Die Ökonomie war die raison de etre der EU. Es ist das Herz ihres Versprechens. Fällt dieses Versprechen, fällt die EU.

*Manche orakeln da ein wenig hyperventilierend an dieser Stelle von der Systemfrage, die sich stellen solle und gestellt werde. Der freie Westen wird mal wieder für tot erklärt. Erstaunlich, wie oft dieser in seit dem 2. Weltkrieg schon gestorben ist. Wenn man die Frage nach dem System beantwortet, kann man eventuell weiter diskutieren, erschöpft sich aber meist in der Kritik an einem “Weiter-So”, ohne dies zu spezifizieren. Diese Form des Alarmismus und Panikmache ist zwar nett in irgendwelchen Meinungssalons in der Berliner Blase, aber weit weg von der Wirklichkeit einerseits, andererseits sollte es ernst werden mit dem Stellen der Systemfrage würde jene sehr verschreckt von ihren Couches aufspringen und wimmern und sie lieber doch nicht wollen. In jedem Fall sind solche Panikmachereien verantwortungslos.