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Jahres-Bilanz der Startup-Politik der Bundesregierung: Wann wird geliefert?

2019-03-14T12:21:08+00:0014 März 2019|Allgemein, Investment|

Die Ankündigungen waren Sonderzahl und da und dort hatte man Erwartungen, doch gefühlterweise war eher Skepsis gegeben, ob denn die Regierung dies ernsthaft heben wird. Agentur für Sprunginnovation, Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vieles versprochen, angekündigt und zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben.

Ein Jahr später sieht die Bilanz eher durchwachsen aus und scheint den Skeptikern recht zu geben. Von den 25 angekündigten Maßnahmen wurden lediglich vier umgesetzt, zwölf mit Nachsicht aller Taxen nur teilweise und bei den verbleibenden neun ist gar nichts passiert. „Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, sagt BITKOM-Präsident Achim Berg.

Zu den umgesetzten Versprechen gehörtlaut BITKOM, dass staatliche Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der Hightech Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. Die Haushaltsmittel für EXIST verdoppelt und auch über 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben. Die KfW hat seit Oktober 2018 eine eigene Tochtergesellschaft erhalten, die Wagniskapital-Finanzierungen bündeln soll. Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von BITKOM positiv bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.

Der Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen kam hingegen kaum voran. Ein tröger Staat steht weiterhin Innovation und Start-ups im Weg herum. “Die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten wurde bisher nicht umgesetzt. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gibt es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden“, resümmiert BITKOM.

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen noch nichts getan. Dazu gehören eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Startups ebenfalls noch vergeblich. Berg: „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren.

In Summe ergibt sich eher ein Bild des Stillstandes und mangelender Reformeifer. Abgerundet wird dieses Bild durch die Zersplitterung der sogenannten “digitalen Kompetenz” der Bundesregierung auf 14 Ministerien und 76 Abteilungen. Die Reibungsverluste sind so vorprogrammiert, was sich dann auch in der Performance abbildet. Wurde geleifert? Nimmt man die Bilanz von BITKOM als Grundlage, muss man sagen: Nein.

 

 

 

(Quelle: BITKOM)

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