Ein Gutachten von Prof. Kai-Oliver Knops an der Universität Hamburg und der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schirp&Partner lässt aufhorchen.

Nach ihrer gutachterlichen Ansicht seien die Negativzinsen illegal eingehobene Steuern.

Banken können dies von der EZB und den nationalen Notenbanken zurückfordern und in Konsequenz wohl der Bürger. Es geht immerhin bereits geschätzt um 40 Milliarden Euro Rückforderungspotential.

“Seit dem 11.06.2014 erheben die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken von allen Banken im EURO-Raum sog. „Negativzinsen“. Ziel dieser Erhebung ist es, dass die Banken ihre Guthaben verstärkt als Kredite an die Wirtschaft oder Privatpersonen ausreichen sollen, anstatt sie auf den Zentralbankkonten zu belassen. Das aber ist nach den einschlägigen Vorschriften nur an Kunden ausreichender Bonität möglich. Trotzdem hat die EZB unlängst die Schraube noch weiter angezogen. Nun werden von den Guthaben 0,5 % p.a. abgezogen – zusammengenommen viele Milliarden, für die die Bankbranche nun staatliche Unterstützung einfordert, ansonsten aber diese Kosten auf ihre Kunden umlegen will.”, so die Kanzlei Schirp in ihrer Pressemitteilung.

Und Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, Inhaber eines Lehrstuhls für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Hamburg, führt aus: „Die vom EZB-Rat seit 2014 beschlossenen Maßnahmen sind europarechtlich unzulässig. Der EZB-Rat war zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt. Für derart weit reichende Maßnahmen fehlt es an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung. In Wahrheit geht es bei den Negativzinsen um die Erhebung von Abgaben. Dazu ist der EZB-Rat nicht befugt. Neben dem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) wurde auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 4 EUV) nach Maßgabe der EuGH-Rechtsprechung nicht gewahrt. Überdies wird unrechtmäßig in das Eigentum der Banken und in die Kundeneinlagen eingegriffen. Auch hält die Erhebung durch die Nationalen Zentralbanken (in Deutschland: der Deutschen Bundesbank) einer Prüfung nicht stand. Zum einen liegen hier erhebliche Grundrechtseingriffe vor, das Übermaßverbot wird nicht gewahrt, wie es ohnehin für die Erhebung einer solchen Abgabe eines formell und materiell gültigen Rechtsaktes durch den jeweiligen Mitgliedsstaat bedurfte. Schließlich dürften auch die Geschäftsbedingungen der Zentralbanken einer durchgängigen Kontrolle wie in Deutschland nicht standhalten. Insgesamt bestehen eine Fülle von schwerwiegenden Einwänden gegen die Erhebung solcher Entgelte.