Für uns gibt es nichts schön zu reden, dieser Tag hat eine fatale Symbolwirkung für Juden, für Israel.

Trotz aller Bemühungen unsererseits auf die Abgeordneten einzuwirken, gibt es außerhalb ( ausgerechnet!) der AfD, offenbar keine andere Partei deren Maßstab nicht die völkerrechtliche Definition der EU und der UN ist. Erstaunlich, dass die AfD nach einer bemerkenswerten Rede von Anton Friesen, den Antrag nicht ablehnt hat, sondern sich nur enthielt.

Man kann kaum mehr von Ahnungslosigkeit der Abgeordneten sprechen, zu oft wurde der Finger in die Wunde gelegt.
Die Besessenheit, vor allem der UN, sollte im Hinblick auf deren Mitgliedsstaaten und im Hinblick darauf, dass die Resolutionen gegen Israel inhaltlich nahezu lächerlich waren, allen Politikern klar sein.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Israels Entscheidung völkerrechtlich umstritten ist, was de facto nicht der Fall sein sollte, heißt es, wenn es um Israel geht: „Im Zweifel, gegen den Angeklagten“

Die „Deutsche Staatsräson“ wurde wieder einmal verspielt.

Das Vertrauen in die deutsche Politik sinkt immer weiter. Heiko Maas hat in seiner Rede erneut verdeutlicht, dass er nichts verstanden hat oder nichts verstehen will. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Eine Schande!

Innerhalb der FDP möchte man nicht als Mitinitiator des Antrags gelten, stellt deshalb einen eigenen und stimmt dem Antrag von CDU und SPD dennoch formal zu.

Salopp gesagt:

Die FDP geht zwar nicht als Initiator „auf“ den Antrag drauf, stimmt ihm aber zu und ergänzt ihn mit einer eigenen Sicht auf die Lage.

Politisch gesehen soll das wohl ein Zugeständnis an die Initiatoren des Antrags für deren Verhandlungsbereitschaft sein.
Man kann davon ausgehen, dass sich die FDP für Verbesserungen eingesetzt hat und vermutlich auch in Teilen erfolgreich war.

Stimmt die FDP deshalb dem Antrag zu? Möchte man zeigen, dass man regierungsfähig und im Hinblick auf die Zukunft kompromissbereit ist und es sich mit etwaigen Mitstreitern zukünftig nicht verscherzen?

Politisch wäre das nachvollziehbar, in der Aussenwirkung dennoch desaströs. Wenn die FDP schon nicht dagegenhalten kann oder will, wäre zumindest eine Enthaltung die akzeptablere Variante gewesen. Einige MdB wie Frank Müller-Rosentritt haben sich zwar enthalten, niemand aber hat dagegen gestimmt und der Rest hat zugestimmt.

Fazit

Eine Zustimmung bleibt eine Zustimmung und die FDP muss sich nun ein weiteres Mal vorwerfen lassen, kein klares Profil zu haben, sie differenziert sich nicht ausreichend, um wirklich zu überzeugen. Da muss in Zukunft noch mehr kommen.

Nichtsdestotrotz weiß ich um einige Kämpfer für unsere Sache innerhalb der Fraktion, die sich mit Herzblut und allem Engagement eingesetzt haben. Danke dafür!

Sie waren aber offenbar in der Minderheit, obgleich die Anträge gegen #BDS, #UN Resolutionen und #Hisbollah innerhalb der FDP die 100%tige Zustimmung aller Abgeordneten erhielten. Applaus für Bijan Djir-Sarai, seine Rede war leidenschaftlich vorgetragen und inhaltlich auf den Punkt.

Was die Grünen betrifft, so unterscheiden sie sich offenbar kaum von ihren belgischen Parteifreunden, die europaweit Strafmaßnahmen gegen Israel fordern. Das Bündnis die Grünen stimmt dem Antrag von SPD und CDU nicht zu, enthält sich und das scheint nur einen Grund zu haben: Der Antrag ist dieser Partei wohl nicht „israelkritisch“ genug.

Auch die deutschen Grünen träumen offenbar von Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Künast und Trittin scheinen den Geist des Großteils der Partei widerzuspiegeln, die Brandmarkung israelischer Produkte aus „besetzten“ Gebieten wurde von ihnen leidenschaftlich verteidigt und jetzt das!

Omid Nouripour, Mitglied der BDS-nahen „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ zitierte ausgerechnet Shimon Stein und seine Rede empfand ich als Anschlag auf meine Intelligenz. Wollte er den „Goldenen Heuchler“ gewinnen?

Als Jude würde ich mir dreimal überlegen, ob ich dieser Partei meine Stimme gebe. Es ist davon auszugehen, dass auch sie einen eigenen, verschärften Antrag einreichen.

In Anbetracht der Tatsache, dass deutsche Politiker offenbar nicht nach Faktenlage entscheiden, Israel und offenbar auch Juden nicht so wohlgesonnen sind, dass sie sich uneingeschränkt gegen Diffamierung und Dämonisierung einsetzen, bleibt uns nichts anderes übrig als sich für das „kleinere Übel“ zu entscheiden und die IDF bestmöglich zu unterstützen.

Israel kann sich nur auf sich selbst verlassen und uns Juden geht es genauso!