Was für ein verlogenes und der Situation unangemessenes Statement eines Verantwortungsträgers der Berliner SPD.

Soweit der Fraktionsvorsitzende hier suggerieren will, dass CDU und FDP in Thüringen oder darüber hinaus mit der AfD einen wie auch immer lautenden, offenen oder geheimen Pakt eingegangen sind, schuldet er Beweise und vor allem eine Erklärung, wie ausgerechnet er sich hier zum aufrechten, kompromislosen Antifaschisten erklären kann.

Bei seinen islamistischen Glaubensbrüdern z.B. von der den Armenier Genozid leugenden Ditib oder auch bei der NBS nimmt es dieser “aufrechte Antifaschist” und Kopftuchverteidiger bei Beschäftigten des Landes Berlins nämlich in seinem Kampf für Werte und gegen Rechts nicht so genau.

Im Gegenteil! Nicht nur das er um ihre Wählerstimmen buhlte, nein, er wollte diese mit einem Staatsvertrag sogar zu einem gesellschaftspolitischen Player in unserer Stadt machen, ihnen eigene Rechte einräumen, ihnen finanzielle und politische Unterstützung zusichern.

Wo war dieser Mensch eigentlich als Palästinenser vor dem Brandenburger Tor Israel Fahnen verbrannten? War er da? Stellte er sich vor sie und rief sie auf, mit dem offen zur Schau gestellten Antisemitismus aufzuhören? Griff er sie an? Nein, er bekämpfte und verleumdete die säkularen Antifaschisten mit illegitimen Mitteln und grenzte sie aus. Dieses Interview ist an Lächerlichkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.

Darüber hinaus versucht er auf Kosten der Christdemokraten und der Liberalen einen parteipolitischen und persönlichen Vorteil zu erlangen, in dem er Demokraten mit Verfassungsfeinden gleichsetzt und behauptet, das es sich erwiesen habe, dass ausschließlich Rot- Rot- Grün diejenigen seien, die aufrecht gegen den rechten Faschismus stehen und unterschlägt die Verbrechen der Koalitions- Linken Vorgänger Partei.

Er ist bereit zu spalten und manifestiert damit eine offensichtlich bestehende Bereitschaft der Mitte keinen Funktiomär einer SED Nachfolger Partei zu wählen und glaubt, davon in dieser Situation zu profitieren. Da dürfte er gewaltig irren.

Er hat damit seine Verantwortungslosigkeit für die Gesellschaft erneut gezeigt und deutlich gemacht, dass die SPD die Mitte der Gesellschaft nicht erreicht und auch nicht erreichen will.

In Thüringen hat die Mehrheit der Wähler AfD und Linke gewählt. Dieser Kampf gegen Demokraten, die mit einem inflationär eingesetzten Faschismusstempel geächtet werden, ist jetzt das ganz große Inhaltssurrogat einer ansonsten inhaltslosen und personell geschwächten SPD.

Jedem muss nun klar werden, dass insb. die SPD keine Kraft mehr ist, die in einer Krise die demokratischen Kräfte lösungsorient auf einem Nenner einen kann und eine Politik verfolgt, die nicht an der Wahrheit orientiert ist, sondern Realitäten leugnet, sie bewußt verfälscht darstellt.

Die SPD ist nicht mehr an den Werten von Verfassung und Gesellschaft orientiert. Die deutsche Mitte will keine Spaltung, sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie will Werteverteidigung, kluge Antworten auf ihre Fragen und deren konsequente Umsetzung.

Von einer verlogenen, moralischen Überlegenheit wie hier von Saleh hier in Teppichhändler Manier verkauft, hat sie die Schnauze wirklich voll. Sie wird dann eben weiter Denkzettel verteilen, mit Folgen, die heute im Detail noch gar nicht abzusehen sein werden.

Viel Erfolg dabei Du Besser Demokrat!