Diese Nachricht ging vor einer Stunde über den Ticker der Emirates News Agency. Von vielen erwartet, schlug sie dann doch ein wie eine Bombe. Damit öffent sich der emiratische Markt nahezu vollständig. Die Abraham Accords verhelfen so die Marktwirtschaft zu einem weiteren Durchbruch.

Seine Hoheit Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan hat im Rahmen der laufenden Bemühungen der Regierung, ein günstiges gesetzgeberisches Umfeld zu schaffen und die Wirtschaft für alle Nationalitäten zu öffnen, ein Dekret erlassen, mit dem die Regeln für ausländisches Eigentum an gewerblichen Unternehmen überarbeitet werden.

Der Erlass, der bedeutende Änderungen des VAE-Bundesgesetzes Nr. 2 von 2015 über Handelsgesellschaften einführt, hebt die Anforderung für Handelsgesellschaften auf, einen emiratischen Hauptaktionär oder Agenten zu haben, der den vollständigen ausländischen Besitz von Onshore-Gesellschaften gewährleistet.

Nach den neuen Änderungen können Unternehmen nun auch von Nicht-Emiratis aller Nationalitäten vollständig gegründet werden, wobei die Unternehmen nun maximal ein Jahr Zeit haben, um dem geänderten Gesetz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens seiner Artikel zu entsprechen.

Der Erlass ersetzt darüber hinaus das Bundesgesetz Nr. 19 der VAE von 2018 über ausländische Direktinvestitionen (FDI-Gesetz). Es enthält auch einige Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, die darauf abzielen, ausländisches Kapital anzuziehen und die lokale Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Das Dekret räumt den zuständigen lokalen Behörden eine Reihe von Befugnissen ein, darunter die Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes von Emiratis bei der Kapitalzuteilung und den Verwaltungsräten von Unternehmen, die Genehmigung von Anträgen auf Gründung von Unternehmen – mit Ausnahme von Aktiengesellschaften – und die Festlegung von Gebühren und Abgaben gemäß den vom VAE-Kabinett verabschiedeten Richtlinien.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass Firmen, die Aktiengesellschaften werden wollen, nach Genehmigung der zuständigen Behörden nicht mehr als 70 % des Unternehmens (statt wie bisher 30 %) über Börsengänge verkaufen dürfen.

Der Erlass ermächtigt das Kabinett, einen Ausschuss einzusetzen, dem Vertreter der zuständigen Behörden angehören, um Aktivitäten von “strategischer Bedeutung” und die Maßnahmen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um Unternehmen, die in solchen Bereichen tätig sind, eine Lizenz zu erteilen. Auf Empfehlung des Ausschusses legt das Kabinett fest, welche Aktivitäten von “strategischer Bedeutung” und welche Maßnahmen für die Lizenzvergabe an solche Unternehmen erforderlich sind.

Elektronische Abstimmungen bei Generalversammlungen sind erlaubt.

Der Erlass ermächtigt die Wertpapier- und Rohstoffbehörde, die Kontrollen und Verfahren festzulegen, die für die Bewertung von Sachaktien erforderlich sind, sowie die Namen der Interessenvertreter, die an den Generalversammlungen der Unternehmen teilnehmen.

Er erlaubt auch die Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und keine Interessenvertreter sind, ohne einen bestimmten Prozentsatz festzulegen, sowie die Entlassung eines Vorsitzenden oder anderer Verwaltungsratsmitglieder, wenn gegen sie ein Gerichtsurteil wegen Betrugs oder Machtmissbrauchs ergeht.

Das Dekret ermöglicht es Stakeholdern, ein Unternehmen wegen jeder Pflichtverletzung, die zu Schadenersatz führt, vor einem Zivilgericht zu verklagen.

In Bezug auf Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen in öffentlichen Unternehmen ermöglicht der Erlass dem Unternehmen, seine Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von Anleihen und deren Umwandlung in Aktien zu genehmigen.

Quelle/Sender: EWA