Die Aborigines sollen in Australien mehr Mitsprache bekommen. Nun stellt der Regierungschef Details für das Referendum vor – und wird dabei emotional.
Australiens Regierung will der indigenen Bevölkerung mehr Mitsprache geben. Noch in diesem Jahr sollen die Bürger über eine Verfassungsänderung abstimmen. Damit würden die Ureinwohner ein eigenes Gremium bekommen, das dem Parlament in den Belangen der Indigenen beratend zur Seite stehen soll.
Erstmals machte der Ministerpräsident Anthony Albanese am Donnerstag den genauen Wortlaut der Frage öffentlich, die den Australiern bei dem geplanten Referendum vorgelegt werden soll. Er sprach teilweise mit tränenerstickter Stimme. Auch einige der Indigenen-Vertreter, die der Verkündung beiwohnten, vergossen Tränen. „Viele warten schon sehr lange auf diesen Moment“, sagte Albanese.
Referendum ist für Ende des Jahres geplant
Das Parlament soll die Formulierung für das Referendum im Juni verabschieden. Die Regierung der sozialdemokratischen Labor Party wollte die Frage möglichst simpel halten, damit das Parlament als Gesetzgeber die Möglichkeit habe, die genauen Funktionen des Gremiums festzulegen.
Der erste Teil der Frage beschreibt deshalb in einem einzigen Satz, was mit dem Referendum beschlossen werden soll: „Ein vorgeschlagenes Gesetz zur Änderung der Verfassung zur Anerkennung der ersten Völker Australiens durch die Schaffung einer Stimme der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner.“
Im zweiten Teil werden die Bürger gefragt, ob sie der vorgeschlagenen Änderung zustimmen. Der Regierung zufolge wird das Referendum voraussichtlich zwischen Oktober und Dezember dieses Jahres abgehalten.
Auf die Formulierung hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Indigenen-Vertretern und Rechtsexperten nach längeren Beratungen verständigt. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe, der indigene Senator Patrick Dudson, sprach am Donnerstag von einem „historischen Tag“. Australiens Ministerin für Ureinwohner, Linda Burney, erinnerte daran, dass australische Indigene wie sie bis zum Jahr 1967 nicht einmal in Volkszählungen berücksichtigt worden waren. Das war damals auch durch ein Referendum geändert worden.
Die konservative Opposition wiederholte ihre Kritik, wonach es dem Plan für die „Indigenous Voice to Parliament“ an Details fehle. Sie werde „rechtzeitig“ darüber entscheiden, ob sie das Vorhaben unterstützen wolle oder nicht, sagte Oppositionsführer Peter Dutton.