Der französische, rechtsextreme Führer Marine Le Pen verlässt das Gerichtsgebäude am 31. März in Paris.Abdul Saboor/Reuters
Ein französisches Gericht verbot Marine Le Pen am Montag, fünf Jahre lang mit sofortiger Wirkung ein öffentliches Amt zu suchen, um die Hoffnungen des rechtsextremen Führungskräfte des Präsidenten zu verunehmen.
Obwohl sie gegen das Urteil Berufung einlegen kann, wird ein solcher Schritt ihre Unzulässigkeit nicht aussetzen – was sie aus dem Präsidentenrennen von 2027 ausschließen könnte.
Le Pen verließ das Hochhaus Pariser Gerichtsgebäude, ohne anzuhalten, um mit Reportern zu sprechen, und stieg in ein Auto, das sie wegfuhr.
Am Montag, aus der ersten Reihe des Gerichts, zeigte Le Pen keine sofortige Reaktion, als der Richter sie für schuldig erklärte. Aber sie wurde mehr aufgeregt, als das Verfahren weiterging. Sie nickte wiederholt in Uneinigkeit, als der Richter mit dem Urteil detaillierter einging und sagte, Le Pens Partei habe illegal das europäische Parlamentsgeld zu ihrem eigenen Vorteil eingesetzt. “Unglaublich”, flüsterte sie irgendwann.
Der Richter gab auch schuldige Urteile an acht andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder ihrer Partei ab, die wie sie zuvor als Gesetzgeber des europäischen Parlaments tätig waren.
Le Pen und ihre Mitangeklagten haben bis zu 10 Jahre Gefängnis. Sie können Berufung einlegen, was zu einem anderen Prozess führen würde.
Das Urteil verhindert, dass sie 2027 für die Präsidentschaft kandidiert. Sie hat ein solches Szenario als „politischen Tod“ beschrieben.
Das Urteil entwickelte sich als eine durchschlagende Niederlage für Le Pen und ihre Party. Das Gericht fand sie und acht andere ehemalige europäische Gesetzgeber, die sich wegen verunstrierter öffentlicher Mittel schuldig gemacht haben, außerdem 12 weitere Personen, die als Parlamentshelferin für Le Pen diente, und der heutigen nationalen Rallye -Partei, ehemals National Front, verurteilt.
Der Richter sagte, Le Pen habe das Herzstück eines „Systems“ gewesen, mit dem ihre Partei das EU -Parlamentsgeld absaugt. Der Richter sagte, Le Pen und andere Mitangeklagte bereicherten sich nicht persönlich. Das Urteil beschrieb die Veruntreuung jedoch als „demokratische Bypass“, der das Parlament und die Wähler täuschte.
Le Pen und 24 andere Beamte der nationalen Kundgebung wurden beschuldigt, Geld für die EU-Parlamentsangehörige für die Bezahlung von Mitarbeitern, die zwischen 2004 und 2016 für die Partei arbeiteten, verwendet zu haben, die gegen die Vorschriften des 27-Nationen-BLOC für die Partei gearbeitet haben. Le Pen und ihre Mitangeklagten bestritten Fehlverhalten.
Der 56-jährige Le Pen wurde Präsident Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 belegt, und die Wahlunterstützung ihrer Partei hat in den letzten Jahren zugenommen.
Während des neunwöchigen Gerichtsverfahrens, der Ende 2024 stattfand, argumentierte sie, dass die Unzulässigkeit „die Auswirkungen haben würde, mich zu berauben, ein Präsidentschaftskandidat zu sein“ und ihre Anhänger zu entrechtet.
“Es gibt 11 Millionen Menschen, die für die Bewegung gestimmt haben, die ich vertrete. Morgen würden sich morgentlich Millionen und Millionen von Franzosen von ihrem Kandidaten bei der Wahl entzogen”, sagte sie der Gremium von drei Richtern.
Le Pens scheinbar natürliche Nachfolger für Wahlen 2027 wäre Jordan Bardella, Le Pens 29-jähriger Schützling, der sie im Jahr 2021 an der Spitze der Partei antrat.
Le Pen bestritt Anschuldigungen, dass sie an der Spitze des Systems war, um das EU -Parlamentsgeld für ihre Partei zu nutzen, die sie von 2011 bis 2021 führte. Stattdessen sei es akzeptabel, die Arbeit der von dem europäischen Parlament gezahlten Helfer an die Bedürfnisse der Gesetzgeber anzupassen, einschließlich einiger politischer Arbeiten, die mit der Partei verbunden sind.
Anhörungen zeigten, dass ein EU -Geld verwendet wurde, um für Le Pens Leibwächter – der einst der Leibwächter ihres Vaters war – sowie für ihre persönliche Assistentin.
Die Staatsanwaltschaft beantragte eine zweijährige Haftstrafe und eine fünfjährige Zeit der Unzulässigkeit für Le Pen.
Le Pen sagte, sie habe das Gefühl, sie seien “nur daran interessiert”, sie daran zu hindern, für die Präsidentschaft zu kandidieren.
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