Solar Para sa Bayan steht im Zentrum eines regulatorischen Konflikts mit dem Department of Energy und der Energy Regulatory Commission. Welche Pflichten wurden tatsächlich erfüllt und was bleibt ungeklärt
Im Streit um Solar Para sa Bayan greifen die Behörden jetzt durch. Das philippinische Department of Energy (DOE) und die Energy Regulatory Commission (ERC) werfen dem Unternehmen vor, jahrelang zentrale Vorgaben ignoriert zu haben. Es fehlen laut Behörden sowohl die nötigen Anträge als auch vorgeschriebene Berichte für den Betrieb von Solar-Microgrids. Die ERC hat Anfang 2026 Verfahren gestartet. Es geht um Anlagen ohne Genehmigung und fehlende Betriebserlaubnisse. Damit steht nicht nur ein einzelnes Solarprojekt auf dem Prüfstand. Es geht um das Zusammenspiel von Regulierung und unternehmerischer Pflicht. Die Lage ist angespannt.
Die rechtliche Basis ist klar: Republic Act No. 11357, verabschiedet 2019. Das Gesetz verpflichtet das DOE, abgelegene oder unterversorgte Gebiete zu bestimmen und Regeln für Solar-Microgrids zu erlassen. Solar Para sa Bayan muss für jedes Projekt Genehmigungen bei DOE, ERC und weiteren Behörden einholen. Jährliche Berichte über Betrieb und Fortschritt sind Pflicht. Das Umfeld von Leandro Leviste, Ex-Unternehmenschef und heutiger Abgeordneter, sieht die Verantwortung beim DOE. Die Behörde habe Einsatzgebiete und Regeln nicht rechtzeitig festgelegt. Ohne diese Vorgaben sei die 25-jährige Franchise praktisch nicht umsetzbar gewesen. Beide Seiten haben laut Gesetz klare Aufgaben. Genau das steht jetzt im Zentrum der Verfahren.
Im Januar 2026 meldete das DOE offiziell 518 Projekte nach dem Renewable Energy Law. 42 davon gingen an Solar Philippines und verbundene Firmen. Die Verteidigung sieht darin einen Beleg für die aktive Rolle der Gruppe im Markt für erneuerbare Energien. Doch das DOE annullierte 33 Serviceverträge mit einer möglichen Gesamtleistung von rund 11.427 MW. Grund: Fristen für die Inbetriebnahme wurden nicht eingehalten. Die Zahlen zeigen, wie streng die Kontrolle ist. Frist- und Berichtspflichten sind zentral - ähnlich wie in europäischen Energiemärkten unter Aufsicht der Bundesnetzagentur und nach DIN EN 50160 für Netzqualität.
Im September 2026 reichte das DOE eine eigene Beschwerde gegen Leandro Leviste und fünf Führungskräfte von Solar Para sa Bayan Corp. ein. Es geht um mutmaßliche Verstöße gegen den Public Service Act. Parallel dazu verschickte die ERC im Januar 2026 Show-Cause-Orders. Anlass waren Beschwerden von Verbrauchern und Berichte über nicht genehmigten Betrieb sowie Tarife ohne Zustimmung der ERC. Das Verfahren läuft noch. Ein Urteil der ERC oder des Justizministeriums gibt es nicht. Die Situation erinnert an die regulatorischen Anforderungen, wie sie im deutschen Energiesektor durch die Bundesnetzagentur Versorgungssicherheit überwacht werden.
Die laufenden Verfahren gegen Solar Para sa Bayan zeigen, wie entscheidend die präzise Ausgestaltung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Energieprojekten ist. Ohne klare Vorgaben des DOE konnten zentrale Genehmigungsprozesse ins Stocken geraten. Gleichzeitig entbindet dies Unternehmen nicht von der Pflicht, Anträge zu stellen und Berichtspflichten einzuhalten.
Levistes Verteidigung, vertreten durch Anwalt Tony La Viña, bleibt bei ihrer Linie. Die Franchise von Solar Para sa Bayan sei wegen fehlender staatlicher Regeln und nicht definierter Einsatzgebiete nicht umsetzbar gewesen. Laut Unternehmen wurden alle Verpflichtungen aus gekündigten Verträgen beglichen und mit Quittungen belegt. Die Kernfrage bleibt: Liegt das Scheitern an regulatorischen Versäumnissen oder an unterlassenen Unternehmenspflichten? Offen. Nach Angaben von Destatis sind Berichtspflichten und Fristen auch in der EU entscheidend für die Stabilität im Energiesektor.
Eine Franchise im Energiesektor ist eine zeitlich befristete, gesetzlich geregelte Erlaubnis, bestimmte Dienstleistungen - etwa Stromversorgung in festgelegten Gebieten - exklusiv anzubieten. Voraussetzung: Staatliche Vorgaben und Berichtspflichten müssen eingehalten werden. Die genaue Ausgestaltung variiert je nach Land und Sektor. Im Fall von Solar Para sa Bayan ist die rechtliche Bewertung der gegenseitigen Pflichten zwischen Staat und Unternehmen entscheidend für die Zukunft des Marktes für erneuerbare Energien auf den Philippinen.
