Politik & Regulierung

34 Artikel
Die Rubrik Politik & Regulierung ordnet Gesetze, Behördenentscheidungen und staatliche Strategien ein, die Technologie, Märkte, Energie, Gesundheit und Industrie prägen. Sie untersucht Anforderungen an Unternehmen, Durchsetzung, Wettbewerb, Datenschutz, Beschaffung, Exportkontrollen und politische Förderung. Der rechtliche und institutionelle Rahmen wird von der technischen Funktionsweise einzelner Produkte getrennt; zugleich zeigt die Rubrik, wie Regulierung Innovation ermöglicht, begrenzt oder gesellschaftlich ausrichtet.

Bybit erhält österreichische EMI-Lizenz für EU-weite Zahlungsdienste

Bybit hat für seine Tochter Bybit Payments GmbH eine Electronic Money Institution-Lizenz in Österreich erhalten und kann damit regulierte Zahlungsdienste in der EU anbieten. Welche regulatorischen Grenzen und Chancen ergeben sich daraus

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EU-Kommission prüft Lockerung von Kapitalregeln für Bankkonzerne

Die Europäische Kommission erwägt, Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banktochtergesellschaften zu reformieren. Was das für die Kreditvergabe und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken bedeuten könnte, bleibt offen

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Digitaler Euro: EU-Parlamentsausschuss ebnet Weg für Verhandlungen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Entwurfsregeln für den digitalen Euro gebilligt. Was das für die Einführung einer europäischen Zentralbank-Digitalwährung bedeutet und welche Unsicherheiten bleiben

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KamelPay erhält Zahlungsdienstlizenzen der Zentralbank der VAE

KamelPay hat von der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate Lizenzen für Stored Value Facilities und Retail Payment Services erhalten. Welche regulatorischen und markttechnischen Folgen das für den Zahlungsverkehr im Golf hat, bleibt offen

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Klingbeil plant Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Kryptowährungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die steuerliche Sonderregel für Bitcoin und andere Kryptowährungen beenden. Was das für Anleger und den Standort Deutschland bedeutet, bleibt umstritten

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Bundeskartellamt sieht keine Wettbewerbsbehinderung durch SAP im Celonis-Streit

Das Bundeskartellamt hat nach Vorermittlungen entschieden, kein Verfahren gegen SAP einzuleiten. Welche Argumente und offenen Fragen bleiben im Konflikt mit Celonis bestehen

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US-Gericht erlaubt KI-Einkaufsassistenten von Perplexity auf Amazon

Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot für den KI-Einkaufsassistenten von Perplexity auf Amazon aufgehoben. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf den Einsatz von KI-Agenten auf Online-Plattformen haben

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Brasiliens Zentralbank verschärft Pix-Sicherheitsregeln für neue Geräte

Die Zentralbank Brasiliens führt neue Sicherheitsmaßnahmen für das Bezahlsystem Pix ein. Transfers von unbekannten Geräten werden limitiert, Banken dürfen verdächtige Zahlungen vorübergehend sperren. Was das für Nutzer und Institute bedeutet

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US-Banken kritisieren Stablecoin-Gesetzentwurf wegen Risiken für Einlagensicherheit

Bankenverbände in den USA warnen vor dem aktuellen Stablecoin-Gesetzentwurf im Senat. Sie sehen in der geplanten Regelung zu Belohnungsprogrammen eine Gefahr für die Stabilität klassischer Bankeinlagen

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Tesla prüft laut Bericht mögliche Abspaltung des China-Geschäfts

Tesla erwägt laut Medienbericht eine Abspaltung seines China-Geschäfts, um eine Fusion mit SpaceX vorzubereiten. CEO Elon Musk widerspricht dem Bericht. Welche Folgen hätte ein solcher Schritt für den globalen Markt

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EU-Transparenzpflichten für KI treten in Kraft: Unternehmen vor offenen Fragen

Seit August 2026 müssen Unternehmen in der EU Nutzer über KI-Interaktionen informieren. Trotz Leitlinien der EU-Kommission bleiben technische Standards und die praktische Umsetzung vielfach unklar

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EU AI Act: Neue Transparenzpflichten für KI-Systeme ab August 2026

Ab 4. August 2026 gelten in der EU verbindliche Transparenzregeln für bestimmte KI-Systeme und KI-generierte Inhalte. Unternehmen stehen vor offenen Fragen, da zentrale Leitlinien erst kurz vor Fristende veröffentlicht wurden

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Solarwirtschaft kritisiert geplante EEG-Novelle als Risiko für Investitionen

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor negativen Folgen der geplanten EEG-Novelle. Die Branche sieht Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

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Revolut öffnet Private-Markets-Fonds für deutsche Privatanleger

Revolut ermöglicht erstmals deutschen Nutzerinnen und Nutzern Investitionen in Private-Markets-Fonds ab einem Euro. Welche Chancen und Risiken die neue Anlageoption tatsächlich birgt, bleibt umstritten

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KI-Experten fordern Mechanismus zur Verlangsamung des KI-Fortschritts

Mehr als 1.000 Beschäftigte führender KI-Unternehmen wie OpenAI und Google sprechen sich für einen Bremsmechanismus beim KI-Tempo aus und warnen vor Kontrollverlust. Welche Risiken sehen sie und wie reagieren Politik und Branche darauf

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Ransomware-Angriffe: Wie Unternehmen auf Cybererpressung reagieren sollten

Ransomware bleibt ein zentrales Geschäftsrisiko für den deutschen Mittelstand. Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen einen Anstieg der gemeldeten Angriffe. Welche Fehler Unternehmen vermeiden sollten und welche Maßnahmen jetzt entscheidend sind

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ChapsVision übernimmt Auftrag der französischen Geheimdienste von Palantir

Das französische Softwareunternehmen ChapsVision ersetzt Palantir bei der DGSI. Die Entscheidung soll die digitale Souveränität stärken, wirft aber Fragen zur technischen Umsetzung und europäischen Relevanz auf

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USA untersagen Import neuer chinesischer Roboter und Wechselrichter

Die US-Regierung hat ein Einfuhrverbot für neue humanoide und vierbeinige Roboter sowie vernetzte Wechselrichter aus China verhängt. Welche Risiken und Folgen die Maßnahme für Technologie, Märkte und Lieferketten hat, bleibt umstritten

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Nvidia initiiert Allianz für KI-Sicherheit nach Vorfall mit autonomen KI-Agenten

Nvidia und fast 40 Technologieunternehmen gründen die Open Secure AI Alliance, um Risiken durch unkontrollierbare KI-Agenten zu adressieren. Die Allianz reagiert auf einen jüngsten Vorfall mit OpenAI-Modellen und lässt zentrale Akteure außen vor

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Greyparrot erhält 27 Millionen US-Dollar für KI-basierte Abfallanalyse

Das Londoner Unternehmen Greyparrot sammelt 27 Millionen US-Dollar ein, um seine KI-Plattform für Abfallströme auszubauen. Die Finanzierung soll die Expansion in Europa und Nordamerika ermöglichen und regulatorische Anforderungen adressieren

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Digitale Souveränität beeinflusst Cloud-Strategien europäischer Unternehmen

Eine aktuelle Studie von Foundry zeigt, dass digitale Souveränität für Unternehmen in Europa zunehmend geschäftskritisch wird. Welche Maßnahmen und Cloud-Strategien tatsächlich geplant sind, bleibt jedoch teils offen

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EU genehmigt 659 Millionen Euro Förderung für deutsche Halbleiterfabriken

Die Europäische Kommission hat Deutschland erlaubt, vier Halbleiterprojekte mit insgesamt 659 Millionen Euro zu unterstützen. Welche Bedingungen gelten und was bedeutet das für die europäische Chipindustrie

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DFINITY startet souveräne Cloud-Infrastruktur mit nationalem Subnet in Pakistan

DFINITY hat mit dem Start eines nationalen Subnets in Pakistan einen neuen Ansatz für digitale Souveränität vorgestellt. Was das für Cloud-Infrastruktur, Datenschutz und internationale Märkte bedeutet, bleibt offen

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KI-Anwendungen treiben weltweiten Ausbau von Rechenzentren bis 2035 voran

Eine neue Roland-Berger-Studie prognostiziert, dass der Anteil von KI an der Rechenzentrumslast bis 2035 auf fast 60 Prozent steigen könnte. Welche Folgen das für Europas digitale Souveränität und Infrastruktur hat, bleibt umstritten

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Cisco-Studie: Deutsche Unternehmensnetze vor Engpass durch KI-Anwendungen

Eine aktuelle Studie von Cisco zeigt, dass viele deutsche Unternehmen ihre Netzwerkinfrastruktur nicht ausreichend auf die steigenden Anforderungen durch KI vorbereitet haben und kurzfristig Handlungsbedarf besteht

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EZB startet Bürgerabstimmung zu neuen Euro-Banknoten mit aktualisiertem Design

Die Europäische Zentralbank präsentiert zehn Designentwürfe für neue Euro-Banknoten und ruft Bürgerinnen und Bürger zur Online-Bewertung auf. Welche Motive und Sicherheitsmerkmale künftig umgesetzt werden, bleibt noch offen

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Apple erhält Zulassung für KI-Dienst Apple Intelligence in China

Apple darf seine KI-Funktionen Apple Intelligence erstmals offiziell in China anbieten. Die Zulassung erfolgte nach Anpassungen an lokale Vorgaben und könnte den Wettbewerb im chinesischen Smartphone-Markt beeinflussen

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TeamViewer erhält Bußgeld wegen verspäteter Meldung eines Cyberangriffs

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhängt ein Bußgeld gegen TeamViewer, weil das Unternehmen einen schwerwiegenden Cyberangriff nicht fristgerecht nach den Ad-hoc-Vorschriften gemeldet hat. Die Details werfen Fragen zur Meldepflicht auf

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Fraunhofer entwickelt Sicherheitschip mit Post-Quanten-Kryptografie in Dresden

Fraunhofer-Institute haben einen Sicherheitschip vorgestellt, der vollständig in Deutschland entwickelt und gefertigt wird. Das RISC-V Secure Element soll Unternehmen helfen, regulatorische Anforderungen wie den Cyber Resilience Act zu erfüllen

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EU AI Act: Neue Transparenzpflichten für KI-Systeme ab August 2026

Ab August 2026 treten im Rahmen des EU AI Act erstmals verbindliche Transparenzregeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kraft. Was Unternehmen und Nutzer in Deutschland und Europa konkret erwartet, bleibt in Teilen umstritten

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