28 Unternehmen fordern von der Bundesregierung eine neue Richtung in der Klimapolitik. Sie verlangen einen ehrgeizigen CO2-Preis, eine gesicherte Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds und rechtliche Anpassungen.
Mitten im politischen Tauziehen um die deutsche Klimapolitik legen 28 Unternehmen, darunter Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy, naturstrom und Bürgerwerke, einen gemeinsamen Appell vor. Unter dem Titel "Klimaschutz ist Standortpolitik" verlangen sie von der Bundesregierung verbindliche und ambitionierte Rahmenbedingungen. Im Fokus steht die Ablehnung des ab 2027 geplanten Preiskorridors von 55 bis 65 Euro je Tonne CO2. Die Initiatoren wollen stattdessen die ursprünglich vorgesehene Kopplung an den europäischen Emissionshandel zurückholen.
Die Unternehmen halten den geplanten Preiskorridor für CO2-Zertifikate für zu schwach, um Investitionen in klimafreundliche Technologien anzuschieben. Sie fordern, den CO2-Preis wieder direkt an den europäischen Emissionshandel zu koppeln. Nur so entstehe Planungssicherheit für Unternehmen und ein starker Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Laut Bundestag ist das Gesetz zur Verlängerung des Korridors zwar im parlamentarischen Verfahren, aber noch nicht endgültig beschlossen. Am 24. September 2026 passierte der Entwurf das erste Bundestagsplenum und ging an den Umweltausschuss. Der Bundesrat erhob keine Einwände, das finale Votum steht noch aus. Ohne neue Regelung würde sich der nationale CO2-Preis ab 2027 am Durchschnitt der EU-ETS-Auktionen orientieren, was stärkere Preisschwankungen bedeuten könnte. Die Bundesregierung hält am Korridor fest, um Haushalte und Unternehmen vor plötzlichen Kostensteigerungen zu schützen, gerade angesichts hoher Energie- und Rohstoffpreise.
Der koordinierte Appell der 28 Unternehmen verschärft den Druck auf die Politik. Die Initiatoren warnen, dass ohne klare Preissignale und stabile Rahmenbedingungen Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien ins Stocken geraten. Bei der ersten Auktion nationaler CO2-Zertifikate am 1. Juli 2026 wurde der Höchstwert von 65 Euro pro Tonne erreicht. Das führte zu einer Zusatzbelastung von 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer. Die nationale Emissionshandelsregelung gilt für Brennstoffe im Verkehrs- und Wärmesektor und wurde 2026 verlängert, um Preissprünge zu vermeiden.
Im veröffentlichten Appell der Unternehmen wird betont, dass eine nachträgliche Abschwächung des CO2-Preissignals die Position von Betrieben verschlechtert, die bereits in Dekarbonisierung investiert haben. Neben einem ambitionierten CO2-Preis fordern die Unterzeichner, die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für Klima- und Transformationsinvestitionen einzusetzen und Klimaschutz, Anpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a Grundgesetz zu verankern.
Ein weiterer Streitpunkt: Die dauerhafte Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Unternehmen verlangen, dass Klimaschutzverträge über mehrere Haushaltsperioden hinweg abgesichert bleiben. Nur so lassen sich langfristige Projekte und Innovationen im Bereich Klimaschutz und Transformation verlässlich planen. Nach aktuellen Berichten kritisieren die Unternehmen die Pläne, ab 2027 KTF-Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt zu überführen, statt sie weiter als Investitionsfonds zu nutzen. Das gefährdet aus Sicht der Branche die Finanzierung von Transformationsprojekten und die Planungssicherheit. Die Unternehmen fordern, die Mittel gezielt für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Infrastruktur einzusetzen. Die Unsicherheit über die künftige Finanzierung des KTF gilt als Risiko für die gesamte Branche. Sie argumentieren, dass eine stabile und langfristige Finanzierung nötig ist, um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein früherer Bericht unterstreicht die Bedeutung langfristiger Investitionen für Solar- und Speicherprojekte.
Der Appell greift auch weitere regulatorische Baustellen auf. Die Unternehmen lehnen den geplanten Redispatchvorbehalt im Netzanschlusspaket ab und fordern für Wind- und Solarprojekte kalkulierbare Einspeisebedingungen, Übergangsregelungen und Vertrauensschutz. Sie wollen Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes verankern. Das würde eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ermöglichen. Im Zuge der EEG- und Netzpaket-Reformen kritisieren die Unternehmen neue Restriktionen für den Netzanschluss erneuerbarer Energien, die den Ausbau bremsen könnten. Sie verlangen Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen, damit erneuerbare Energien leichter ins Netz kommen. Details zu aktuellen Netzanschlussbedingungen und regulatorischen Entwicklungen liefert der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur.
Der Appell verweist zudem auf die wirtschaftlichen Folgen des Hitzesommers 2026. Das Robert Koch-Institut schätzt rund 16.000 hitzebedingte Sterbefälle. Diese Zahlen dienen als Beleg für die Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Anpassung.
Die Forderungen der 28 Unternehmen stehen im klaren Gegensatz zur aktuellen Linie der Bundesregierung. Die Initiatoren drängen auf ambitionierte und verlässliche Rahmenbedingungen. Ob und wie die Politik auf die Vorschläge eingeht, bleibt offen. Die Debatte um CO2-Preis und Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds dürfte an Schärfe gewinnen.
Ohne stabile und ambitionierte Rahmenbedingungen drohen Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastruktur zu stocken. Für den Industriestandort Deutschland steht die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss die Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz in ein tragfähiges Konzept bringen.
Der europäische Emissionshandel (EU ETS) setzt eine Obergrenze für Emissionen in bestimmten Sektoren und ermöglicht den Handel mit Emissionszertifikaten. Unternehmen mit geringeren Emissionen können überschüssige Zertifikate verkaufen, während andere zukaufen müssen. Die Kopplung nationaler CO2-Preise an den EU ETS soll Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und einheitliche Preissignale für Investitionen in Klimaschutztechnologien setzen. Die Integration nationaler Systeme bleibt eine politische und technische Herausforderung.
