Ein Gericht in New Mexico hat Meta zu einer Strafe von 567 Millionen US-Dollar verurteilt. Hintergrund sind Vorwürfe, die Plattformen Facebook und Instagram gefährdeten die psychische Gesundheit von Minderjährigen. Meta will gegen das Urteil vorgehen
Der US-Technologiekonzern Meta, Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, ist in den Vereinigten Staaten zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat New Mexico entschied am 13. Juni 2026, dass Meta 567 Millionen US-Dollar zahlen muss. Das Urteil basiert auf der Einschätzung, dass die Plattformen des Unternehmens die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Die Entscheidung ist Teil eines laufenden Rechtsstreits, in dem die Gestaltung und der Betrieb sozialer Netzwerke für Minderjährige im Fokus stehen.
Gericht sieht Risiken für Minderjährige
Das zuständige Gericht folgte der Argumentation des Generalstaatsanwalts von New Mexico, Raúl Torrez. Er hatte Meta vorgeworfen, die Produkte Facebook und Instagram seien so konzipiert, dass sie junge Nutzerinnen und Nutzer an die Plattformen binden und potenziell abhängig machen. Zudem wurde kritisiert, dass der Konzern Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung schütze. Das Urteil verpflichtet Meta, die Nutzungsmöglichkeiten für Minderjährige in New Mexico künftig einzuschränken und zusätzliche Schutzmaßnahmen zu implementieren.
Konkrete Auflagen und Reaktionen von Meta
Zu den vom Gericht angeordneten Maßnahmen zählen unter anderem monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Diese Vorgaben sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Meta hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Unternehmen betont, bereits umfangreiche Maßnahmen zum Jugendschutz umgesetzt zu haben, und weist die Vorwürfe zurück, die eigene Kommunikation über die Sicherheit der Plattformen sei irreführend gewesen.
Relevanz für Regulierung und Plattformen
Das Urteil ist Teil einer breiteren Debatte über die Verantwortung großer Plattformbetreiber für den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer. Bereits im März 2026 hatte eine Jury in New Mexico festgestellt, dass Meta gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates verstoßen habe, indem die Sicherheit von Facebook und Instagram für Jugendliche irreführend dargestellt wurde. Die aktuelle Entscheidung betrifft zunächst nur New Mexico, könnte aber Signalwirkung für weitere US-Bundesstaaten und internationale Regulierungsdiskussionen entfalten. In Europa werden vergleichbare Fragen im Rahmen des Digital Services Act und anderer Regulierungsinitiativen diskutiert.
Die gerichtliche Auseinandersetzung um Meta in New Mexico verdeutlicht die wachsende Bedeutung regulatorischer Vorgaben für digitale Plattformen. Während die USA bislang vor allem auf einzelstaatliche Verfahren setzen, verfolgt die Europäische Union mit dem Digital Services Act einen umfassenderen Ansatz zur Regulierung von Online-Plattformen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie der Schutz von Minderjährigen technisch und organisatorisch wirksam umgesetzt werden kann, ohne die Grundrechte auf Informationszugang und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.
Der Begriff "Verbraucherschutzgesetz" bezeichnet in den USA eine Vielzahl von bundesstaatlichen und föderalen Regelungen, die Unternehmen verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung, unlauteren Geschäftspraktiken und unzureichendem Schutz persönlicher Daten zu bewahren. Im Kontext digitaler Plattformen gewinnen diese Gesetze an Bedeutung, da sie als Grundlage für gerichtliche Verfahren gegen große Technologiekonzerne dienen können. Die Auslegung und Durchsetzung solcher Gesetze variiert jedoch stark zwischen den Bundesstaaten und ist Gegenstand anhaltender juristischer und politischer Debatten.Schlagwörter: Meta Platforms, Plattformen & Software, Politik & Regulierung
