Die Europäische Kommission erwägt, Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banktochtergesellschaften zu reformieren. Was das für die Kreditvergabe und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken bedeuten könnte, bleibt offen
Die Europäische Kommission arbeitet an einer Überprüfung der Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken mit mehreren Tochtergesellschaften innerhalb der Europäischen Union. Nach einem vorläufigen Bericht, der im Juni 2026 erwartet wird, könnten künftig nicht mehr alle Kapital- und Liquiditätsanforderungen auf Ebene der einzelnen Tochtergesellschaften, sondern verstärkt auf Konzernebene gelten. Ziel der Überlegungen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken zu stärken und die derzeitige Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern.
Hintergrund der geplanten Reform
Bislang müssen Bankengruppen in der EU erhebliche Kapital- und Liquiditätsreserven in ihren nationalen Tochtergesellschaften vorhalten. Nach Schätzungen der Branche sind derzeit rund 225 Milliarden Euro an Eigenkapital und etwa 250 Milliarden Euro an Liquidität in Tochtergesellschaften gebunden. Diese Mittel stehen dem Gesamtkonzern nicht flexibel zur Verfügung und können nicht konzernweit für die Kreditvergabe eingesetzt werden. Die Europäische Kommission sieht darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Banken, insbesondere aus den USA, die weniger strikte Ringfencing-Regeln kennen.
Vorgeschlagene Änderungen und regulatorische Bedenken
Der Entwurf des Kommissionsberichts schlägt vor, die Einhaltung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen künftig stärker auf Ebene der Muttergesellschaft zu ermöglichen. Damit könnten Banken konzernweit Ressourcen effizienter einsetzen. Gleichzeitig erkennt die Kommission an, dass dies das Risiko birgt, dass einzelne Tochtergesellschaften in Krisensituationen unterkapitalisiert sein könnten. Um dem entgegenzuwirken, wird eine neue rechtliche Befugnis für Aufsichtsbehörden diskutiert: Sie könnten im Bedarfsfall die Übertragung von Vermögenswerten von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft anordnen. Diese Maßnahme soll als Absicherung dienen, falls konzernweite Flexibilität zu lokalen Risiken führt.
Marktauswirkungen und Zeitplan
Die Branche erwartet, dass eine Lockerung der Ringfencing-Regeln die Kreditvergabe europäischer Banken deutlich erhöhen könnte. Nach Angaben von Branchenverbänden könnte das zusätzliche Kreditvolumen im Bereich von bis zu zwei Billionen Euro liegen, sofern die Finanzstabilität gewahrt bleibt. Die Europäische Zentralbank hat sich in der Vergangenheit für eine stärkere Konzernsicht bei der Kapitalsteuerung ausgesprochen. Der finale Bericht der Kommission wird für Juli 2026 erwartet, konkrete Gesetzesvorschläge könnten jedoch erst 2027 folgen. Bis dahin bleibt offen, wie die nationalen Aufsichtsbehörden und Mitgliedstaaten auf die Vorschläge reagieren werden.
Weitere geplante Anpassungen im Finanzsektor
Der Entwurf der Kommission umfasst neben den Kapitalregeln auch Vorschläge zur Reform der Einlagensicherungssysteme und zu den Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen. Damit deutet sich ein umfassenderes Paket an regulatorischen Anpassungen für den europäischen Finanzsektor an. Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund international divergierender Regulierung: Während die USA zuletzt einige Kapitalanforderungen gelockert haben, steht die EU unter Druck, ihre Banken im globalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die genaue Ausgestaltung und die Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Bankensektor bleiben jedoch bis zur Vorlage konkreter Gesetzestexte unklar.
Der Begriff "Ringfencing" bezeichnet regulatorische Vorgaben, nach denen Banken Kapital und Liquidität in einzelnen Tochtergesellschaften oder Ländern vorhalten müssen, anstatt diese konzernweit flexibel zu steuern. Ziel ist es, im Krisenfall die Stabilität der lokalen Einheiten zu sichern. Kritiker argumentieren jedoch, dass dies die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit großer Bankengruppen einschränkt. Die Debatte um Ringfencing spiegelt den Zielkonflikt zwischen Finanzstabilität und Marktintegration im europäischen Bankensektor wider.Schlagwörter: Europäische Kommission, Politik & Regulierung, Märkte & Kapital
